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Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die zwei Finanzbeamten Siegfried M. und Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs geht am Freitag mit der Einvernahme der Beamten im Landesgericht Linz weiter.
Da die Beschuldigten getrennt voneinander befragt werden, ist Wöginger für heute entschuldigt. Er ist erst am Dienstag wieder in Linz.
Ihm und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, einem ÖVP-Bürgermeister zum Vorstandsposten im Finanzamt Braunau verholfen zu haben. Ein Urteil wird im April erwartet.
Der Erstangeklagte Siegfried M. war Vorsitzender der Hearing-Kommission und bekennt sich nicht schuldig.
Gestern, Donnerstag, wurde er fast sieben Stunden allein von der Richterin befragt, sie hat heute noch weitere Fragen an den 63-Jährigen, dann ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an der Reihe.
Fragen von WKStA als nächstes am Programm
Dann ist der Zweitangeklagte Herbert B. am Wort. Er war Mitglied in der Hearing-Kommission und soll ebenfalls den Bürgermeister bevorzugt haben.
Anders als der Erstangeklagte soll der Finanzbeamte und schwarze Personalvertreter aber nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Zuruf des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, und August Wöginger agiert haben.
Wöginger selbst wird voraussichtlich am 3. März einvernommen. Danach starten die Zeugenbefragungen, beginnend mit der nicht zum Zug gekommenen Bewerberin am 5. März und Schmid am 9. März.
Ein Urteil wird für den 21. April erwartet. Im Fall eines Schuldspruchs wegen Amtsmissbrauchs drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Für die beiden Finanzbeamten könnte zudem der Amtsverlust in Betracht kommen, wenn die Strafhöhe entweder mindestens sechs Monate unbedingt oder ein Jahr bedingt beträgt.
Source:: Kurier.at – Politik
