Die Staatschefs wollen die Militärkommunikation wieder aufnehmen, telefonisch Kontakt halten und gemeinsam die Droge Fentanyl bekämpfen.
Die Gespräche vom Mittwoch gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping bisher gehabt habe, schrieb US-Präsident Joe Biden nach dem Treffen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).
Getrübt wurden die „wichtigen Fortschritte“ nur von Bidens Aussage am Ende der Pressekonferenz, als ihn eine Journalistin fragte, ob er Xi immer noch, wie unlängst passiert, einen Diktator nennen würde. Biden antwortete: „Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land führt, das auf einer völlig anderen Regierungsform als die unsere basiert.“
Die Staatschefs trafen sich am Mittwoch (Ortszeit) in Woodside südlich von San Francisco, zuletzt hatte man sich beim G20-Gipfel im November 2022 in Bali gesprochen. Ein Ergebnis des Treffens: Nach längerer Funkstille wollen die USA und China die Militärkommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder wiederaufnehmen. Der Schritt sei von „entscheidender Bedeutung“, sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen. Beim Thema Taiwan sprach Xi nach US-Angaben offen von Gewaltanwendung.
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Biden berichtete auch, dass er telefonisch Kontakt mit Xi halten wolle. Mit dem chinesischen Präsidenten habe er eine einfachere Erreichbarkeit per Telefon vereinbart, so Biden. Es war das erste persönliche Treffen der beiden seit dem G-20 Gipfel in Bali im November 2022. Seitdem hatten Biden und Xi auch nicht miteinander telefoniert. Am Mittwoch sprachen die beiden Präsidenten nach US-Angaben rund vier Stunden miteinander.
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Joe Bidens Pressekonferenz nach dem Treffen.
Aus US-Kreisen verlautete, dass die Vereinbarungen im Bereich Militärkommunikation etwa ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Kollegen vorsehen. Außerdem solle es operative Gespräche hochrangiger militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Auch der US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte werde sich daran beteiligen, und Schiffsführer sich miteinander austauschen.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach beklagt, dass die sonst übliche direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere und dies zu gefährlichen Missverständnissen und Fehlkalkulationen führen könnte. Peking hatte zum Beispiel Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen. In Vorbereitung des Präsidententreffens gab es aber Zeichen einer Annäherung, unter anderem durch diverse Treffen hochrangiger Regierungsmitglieder beider Länder.
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Gemeinsamer Kampf gegen Droge
Biden und Xi vereinbarten auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Kampf gegen die Drogenkriminalität. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einer Einigung beim Thema Fentanyl. Demnach will China direkt gegen Produzenten des synthetischen Opioids vorgehen, das um ein Vielfaches stärker ist als Heroin und zu einem massiven Drogenproblem in den USA geführt hat.
Die großen Divergenzen zwischen Washington und Peking liegen freilich im Bereich der internationalen Politik, konkret der Ukraine-Krieg, Nordkorea und die Taiwan-Krise. Diesbezüglich hatten beide Seiten im Vorfeld die Erwartungen auf Annäherungen gedämpft.
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US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping spazieren durch die Gärten des Filoli Estate in Woodside, Kalifornien.
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Source:: Kurier.at – Politik
