Die Ausgaben für das Militär fressen mittlerweile 40 Prozent des russischen Budgets. Den Bürgern wird das verheimlicht – aus gutem Grund.
Für einen Finanzminister blieb Anton Siluanow ungewöhnlich unkonkret, als es um Zahlen ging. Bei der Regierungssitzung, übertragen im russischen TV, sagte er nur freundlich: „Priorität hat die soziale Unterstützung der Bürger.“ Zu den Militärausgaben kam Putins Herr über das Budget nur kurz – und verriet nur die Prognose für die nächsten drei Jahre.
Dabei hätte das Budget Rekordsummen zu bieten. Noch nie seit dem Zerfall der UdSSR hat Moskau so viel Geld für militärische Zwecke ausgegeben wie für 2025 geplant ist – 130 Milliarden Euro, das sind um gut fünf Milliarden mehr als das Gesamtbudget Österreichs und ein Viertel mehr als heuer. Nimmt man die Verteidigungsausgaben und das Budget für die innere Sicherheit zusammen, frisst Putins Krieg 40 Prozent des Budgets 2025 – und da sind Russlands „Geheimausgaben“ noch nicht hinzugerechnet, wie es im Staatshaushalt kryptisch heißt. Darunter fallen etwa Projekte in den besetzten ukrainischen Gebieten oder Geheimdienstaktivitäten; diese „Geheimgelder“ machen traditionell bis zu ein Drittel des Gesamtbudgets aus.
Woher kommt das Geld?
Auch in den russischen Medien, allesamt vom Kreml kontrolliert, verkamen die Militärausgaben zur Randnotiz. Ein Grund dafür ist, dass der Kreml schon im Vorjahr zugesichert hatte, die Kriegsausgaben nicht mehr zu steigern – schließlich sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für ein Ende des Krieges; 63 Prozent der Russen wünschen sich sogar Konzessionen.
Ein zweiter Grund für das Stillschweigen ist, dass eben jene kriegsmüden Bürger und Unternehmer die Mehrausgaben finanzieren müssen. Erst vor Kurzem hat die Regierung eine Steuerreform beschlossen, die große Firmen und Besserverdiener ordentlich zur Kasse bittet. Die Sozialausgaben hingegen werden – entgegen Siluanows Ankündigung – wohl deutlich gekürzt werden. Die hatte jedoch vor seiner Wiederwahl im Frühling auch massiv angehoben, als Wahlkampf-Turbo.
Proteste dagegen wären aber auch ohne Geheimhaltung nicht zu erwarten, dafür sind die Repressionen zu stark – und die Wirtschaft brummt zu sehr. Hinter den massiven Ausgaben steht darum auch die Idee, die heimische Wirtschaft zu ölen: Russland hat schon lange auf Kriegswirtschaft umgestellt, die West-Sanktionen haben das Land lange nicht so stark getroffen wie erhofft. Auch wenn die einst große Stütze des Staates, die Gazprom, mittlerweile tiefrote Zahlen schreibt, ist die Wirtschaft nach wie vor stabil – zum großen Teil dank China.
„Noch 18 Monate“
Einen Schub erwartet Moskau sich von Investitionen in die Rüstungsindustrie. Ende 2023 wurde dort das Produktionsmaximum erreicht, nun wird ausgebaut. Viel Geld fließt auch in Boni für Soldaten: Diese Woche wurden wieder 133.000 Wehrpflichtige einberufen, nach wie vor geht die Angst vor einer neuen Mobilisierung von allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren um.
Auch wenn nach innen geschwiegen wird, nach außen hin ist das Signal des Kreml klar: Beenden will Putin diesen Krieg so schnell nicht. Wie lange das noch so laufen kann? Beobachter sind pessimistisch. „Er hat noch Ressourcen für 12 bis 18 Monate“, so Expertin Alexandra Prokopenko in einer Carnegie-Analyse. „Erst danach wird es langsam schwierig.“
Source:: Kurier.at – Politik
