Putin in Peking: Warum er plötzlich Chinas Friedensplan für die Ukraine lobt

Politik

Am Donnerstag sprach Russlands Präsident auffällig oft davon, bereit zu sein für Verhandlungen mit der Ukraine. Eine Expertin erklärt, warum das chinesisches Kalkül sein dürfte.

Um Superlative sind Wladimir Putin und Xi Jinping selten verlegen, wenn sie über ihre Beziehung sprechen. Den russischen und chinesischen Präsidenten verbinde eine „grenzenlose Partnerschaft“, hatte Putin im Februar 2022 in Peking erklärt, nur Wochen vor seiner Invasion in der Ukraine. Im Oktober bezeichnete Xi seinen Gast am Rande des Seidenstraßen-Gipfels dann als „treuen Freund“.

Am Donnerstag besuchte Putin den chinesischen Machthaber erneut. Diesmal erklärte Xi, die Beziehung zwischen China und Russland sei „förderlich für den Frieden“ in der Welt. Auf den ersten Blick mag das zynisch erscheinen, schließlich führt Russland nicht nur gerade einen Angriffskrieg in der Ukraine, sondern hat vor wenigen Tagen eine neue Offensive gestartet; während China sich im südchinesischen Meer Scharmützel mit der philippinischen Küstenwache liefert und seit Jahren mit der Eroberung der Insel Taiwan droht.

Putin lobte den chinesischen Friedensplan für die Ukraine gleich mehrfach

Doch hinter Xis Aussage dürfte mehr stecken: Unmittelbar vor seiner Abreise hatte Putin gleich mehrfach den 12-Punkte-Plan gelobt, den Chinas Außenminister Wang Yi vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Möglichkeit für Frieden in der Ukraine präsentiert hatte. 

„Wir haben Friedensverhandlungen nie grundlegend abgelehnt“, erklärte Putin am Mittwoch in einem Interview mit der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. „Wir sind offen für einen Dialog über die Zukunft der Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller involvierten Staaten in Betracht ziehen, auch unsere.“ Die chinesische Führung habe das verstanden, sie trete als „ehrlicher Vermittler“ auf.

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Drängt Putin also auf baldige Friedensverhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Oder wird er vielmehr von Xi zu Verhandlungen gedrängt, um chinesische Interessen zu wahren? Der KURIER fragte bei einer Expertin nach.

Putin wolle mit seinen Wortmeldungen zeigen, „dass er nicht derjenige ist, der Friedensverhandlungen blockiert. Das ist auch als Signal an China zu verstehen, das ebenfalls auf einen baldigen Frieden hofft“, erklärt die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik. 

Hintergrund der Debatte um Verhandlungen im Ukraine-Konflikt ist eine im Juni bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz, angestoßen vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Aus Russland ist jedoch kein Vertreter eingeladen, weshalb auch Chinas Regierung mit dem Verweis, Friedensverhandlungen seien nur möglich, „wenn alle relevanten Akteure mit am Tisch sitzen“, noch immer nicht zugesagt hat. „In diesem Kontext sind Putins Aussagen auch als Dank an China zu verstehen“, so Weigelin-Schwiedrzik. 

Für China ist die Ukraine kein eigenständiger Akteur mehr, sondern ein verlängerter Arm der USA

China, das aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich an Frieden in der Ukraine interessiert sei, vollführt der Expertin zufolge eine „Gratwanderung“: Als Abnehmer von russischem Öl und Gas sowie über den Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern – also Produkten, die eigentlich nicht für den Krieg gedacht sind, aber Komponenten enthalten, die für die Waffenproduktion ausgebaut werden können – unterstützt das Land Russland „in einem Ausmaß, das die russische Kriegsmaschinerie am Laufen hält“.

Gleichzeitig trete China aber zuletzt auch verstärkt mit den USA in Dialog, „weil man überzeugt ist, dass nur Washington über Frieden entscheiden kann“. Die Ukraine werde von …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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