Putin und Xi feilen in Peking an einem alternativen Wirtschaftssystem

Politik

Wegen der westlichen Sanktionen musste sich die russische Wirtschaft neu aufstellen – und ist inzwischen völlig auf den großen Nachbarn China ausgerichtet.

Er ist wieder da. Nur sieben Monate nach seinem letzten Besuch im Rahmen des Seidenstraße-Gipfels ist Russlands Präsident Wladimir Putin erneut nach Peking zurückgekehrt. Nachdem er sich im März in einer Scheinwahl wiederwählen ließ und in der Vorwoche seine fünfte Amtszeit angetreten hat, führt Putins erste Auslandsreise ihn in die chinesische Hauptstadt. Eine deutliche Parallele zu seinem Gegenüber Xi Jinping, der vor einem Jahr ebenfalls direkt nach dem Beginn seiner historischen dritten Amtszeit nach Moskau gereist war.

Es ist das 43. Mal, dass Putin und Xi einander treffen. Vor allem für den Chinesen ist das außergewöhnlich: Keinen anderen Staatschef traf er auch nur halb so oft. Putin wird bis Freitagabend in China bleiben, von chinesischer Seite wird der politische Austausch der beiden Präsidenten in den Vordergrund des Besuchs gerückt, während der Kreml die wirtschaftlichen Aspekte des Treffens hervorhob und schon vorab bekannt gab, Putin und Xi würden eine Reihe von neuen Wirtschaftsdeals unterzeichnen. 

Aus chinesischer Sicht ist die enge Beziehung zu Russland förderlich für Xis Ziel, eine „multipolare Weltordnung“ zu etablieren, in der nicht mehr die USA als militärische und wirtschaftliche Supermacht allgegenwärtig ist. Während sich China offiziell neutral gibt, unterstützt die Regierung Russland bei dessen Krieg in der Ukraine und untergräbt den Westen regelmäßig auf diplomatischem Weg.

„Gemeinsames Brainstorming“, wie man Sanktionen in Zukunft umgehen kann

Für Russland ist die Beziehung allerdings von deutlich größerer Bedeutung. Durch den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen musste sich die russische Wirtschaft umstellen und ist inzwischen massiv von China abhängig. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug im Vorjahr 240 Milliarden US-Dollar, ist im Vergleich zu 2022 noch einmal um 26 Prozent gestiegen. Sogar die Kriegswirtschaft fußt zu weiten Teilen auf dem Handel mit der Volksrepublik.

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Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 liefert China große Mengen sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland, also auf den ersten Blick unscheinbare Produkte, die aber Bestandteile enthalten, die auch für die Waffenproduktion benötigt werden. Unter anderem Küchengeräte oder Fahrzeugbauteile. Doch zuletzt exportierte China deutlich weniger dieser Waren nach Russland: Im März sank die Zahl der Dual-Use-Güterexporte um 16, im April um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Schuld ist der Druck vonseiten der USA: Das Weiße Haus warnte die Führung in Peking seit Dezember mehrfach eindringlich davor, dass auch chinesische Banken sanktioniert würden, wenn dieser Handel weitergehen würde. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte das zuletzt im April bei ihrem Besuch in der chinesischen Hauptstadt persönlich. Und die Daumenschrauben scheinen zu wirken

Umso wichtiger ist es für Putin, gemeinsam mit Xi neue Wege zu finden, die Sanktionen zu umgehen. Wie wichtig, das macht nicht zuletzt der aufsehenerregende Personalwechsel deutlich, den Putin bei seinem neuen Kabinett am Sonntag verkündet hat: Technokrat Andrej Belusow ersetzt den viele Jahre dienenden Sergei Schoigu als Verteidigungsminister. Belusow kommt aus der Wirtschaft, ist Ökonom – und in China hervorragend vernetzt. In Peking waren übrigens beide an der Seite von Putin zu sehen: sowohl Belusow als auch Vorgänger Schoigu.

Daneben ist …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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