Putins Aggression treibt Finnland zur NATO

Politik

Ende der Neutralität. Weil die Gebärden des russischen Nachbarn immer bedrohlicher werden, findet in Helsinki ein Umdenken statt.

Finnlands NATO-Mitgliedschaft scheint näher zu rücken. Sowohl der Präsident des Landes, Sauli Niinistö, als auch die sozialdemokratische Regierungschefin Sanna Marin betonten in ihren Neujahrsansprachen den vorhandenen „finnischen Handlungsspielraum“ für einen NATO-Beitritt.

Vorausgegangen waren Wladimir Putins Forderungen Ende Dezember an den Westen, Garantien zu liefern, die NATO nicht weiter in Richtung Osten zu erweitern. Zudem ist Finnland, das 1939 von der Sowjetunion angegriffen wurde, von dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze beunruhigt. „Wir sind uns darüber einig, dass die Situation gefährlich ist“, so Niinistö. Derzeit kommen aus den Reihen der mitregierenden finnischen Grünen Signale für einen NATO-Beitritt. Die Partei stellt mit Pekka Haavisto den Außenminister, der dem Bündnis ebenfalls offen gegenübersteht.

Das Land betrieb lange Zeit eine Neutralitätspolitik, wobei auf die Interessen des sowjetischen, später russischen Nachbarn Rücksicht genommen wurde. Doch das hat sich mit der Ukraine-Krise geändert; zusammen mit Schweden wurden mit NATO-Ländern Manöver im Ostseeraum abgehalten. Die Mitte-Rechts-Vorgängerregierung in Helsinki beschloss sogar die sogenannte „NATO-Option“: Eine Grundsatzerklärung der Politik, das Bündnis anzustreben, sollte eine militärische Bedrohung von Außen akut werden. Zu einer solchen Klausel hat sich Schweden bislang noch nicht durchgerungen.

Was will die Bevölkerung?

In Bezug auf die NATO haben finnische und schwedische Entscheidungsträger oft betont, dass ein möglicher Beitritt gemeinsam entschieden werden würde. Doch nun scheint es, dass Finnland beschleunigt. Dabei raten Sicherheitsexperten von einer Volksbefragung ab – Russland könnte dann mitmischen, heißt es. In den meisten russischen Medien nimmt Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern aktuell einen durchaus großen Platz ein – das Land würde als Aufmarschgebiet der NATO benutzt, so der Tenor.

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Aber auch ohne Eingriffe des Kremls könnte dem Beitritt eine Abfuhr erteilt werden – nach Umfragen vom Oktober befürworten nur 26 Prozent eine NATO-Mitgliedschaft, 40 Prozent sind dagegen. In Schweden waren im Vorjahr noch 35 Prozent dagegen, 33 Prozent dafür, der Rest unsicher.

Grundsätzlich sind die regierenden Sozialdemokraten in Stockholm gegen eine NATO-Mitgliedschaft, allerdings äußerte sich die seit Dezember regierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson noch nicht dazu. Die konservative Opposition vertritt eine Pro-Beitrittspolitik.

Schweden hat sich seit Ende der napoleonischen Kriege aus allen militärischen Konflikten herausgehalten. Von entscheidender Bedeutung werden die in dieser Woche anstehenden Sicherheitsgespräche zwischen den USA und Russland sein. Unklar ist, wie ernst US-Präsident Joe Biden die russische Herausforderung in Europa nimmt, angesichts der Spannungen mit China.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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