Putins Dissidenten-Jagd: Mit UdSSR-Methoden gegen die Opposition

Politik

Julija Nawalnaja droht jetzt das gleiche Schicksal wie ihrem Mann, wenn sie nach Russland zurückkehrt. Die Opposition ist im Exil zerstreut – und boykottiert sich mitunter selbst.

Das Vorgehen war so wie immer. Am Dienstagabend veröffentlichte einer Moskauer- Regionalgericht den Haftbefehl gegen Julija Nawalnaja, wegen der „Teilnahme an einer extremistischen Vereinigung“. Mehr stand da nicht – gemeint ist wohl die Oppositionsorganisation ihres Mannes Alexej. Er war bekanntlich Anfang des Jahres in einem sibirischen Lager umgekommen.

Dass sich zeitgleich in Washington die Spitzen der westlichen Politik versammelten, weil die NATO 75. Geburtstag (siehe rechts) feierte, dürfte kein Zufall gewesen sein. Putin sagt man in solchen Dingen einen Hang zur Symbolik nach: Vom Tod ihres Mannes, Russlands prominentestem Oppositionellen, hatte Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz erfahren; die Ukraine verschwand kurzerhand aus den Schlagzeilen.

Der Gulag ist nicht verschwunden

Wer die Medien beherrscht, der ist im Vorteil, dieses Motto verfolgt der Kreml seit jeher. Seine Gegner verfolgt Putin ganz im Stile seiner sowjetischen Vorgänger: Eine willfährige Justiz klagt sie an, sperrt sie ein, und das abseits jeglicher internationaler Standards und den Augen der Öffentlichkeit. Das Straflagersystem, in der UdSSR Gulag genannt, funktioniert weitgehend gleich wie damals, es wurde lediglich umbenannt.

Gesprochen wird offiziell aber nicht über die Dissidenten, damals wie heute nicht. Nawalnys Namen hat der Kremlchef in den vergangenen Jahren nie in den Mund genommen, auch Julija Nawalnaja ist ihm keine Erwähnung wert. Das soll ihre Legitimität untergraben: Über wen nicht gesprochen wird, der hat keinen Einfluss.

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Demselben Gedanken folgt die Vertreibung politischer Gegner ins Exil, ebenso eine alte KGB-Methode. Wer nicht ins Lager gesteckt oder in der Psychiatrie niedergespritzt wurde, wurde ins Ausland abgeschoben – dafür sorgte die 5. Hauptverwaltung des KGB, die seit den 1960ern die „ideologische Diversion“ beenden sollte – sie war für die Ausrottung der Dissidentenbewegung zuständig.

REUTERS/StringerAlle im Exil

Auch heute gibt es derartige Abteilungen in den Geheimdiensten. Damals hatte der Rauswurf den Vorteil, dass Informationen aus dem Ausland kaum hinter den Eisernen Vorhang dringen konnten, selbst verbotene Bücher wurden in der UdSSR mühsam per Hand oder mit der Schreibmaschine abgetippt. Heute ist das einfacher: Die Opposition, die nach Kriegsbeginn zum Gutteil selbst aus dem Land geflohen ist, hat genügend Möglichkeiten, die Russen zu erreichen – trotz massiver Zensur. 

Dennoch dringt sie nur bedingt durch, wie Umfragen immer wieder zeigen: Weder Ex-Energiemagnat Michail Chodorkowski in London, noch Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow in den USA finden in ihrer Heimat mit ihren Demokratiebemühungen Gehör.

Zerstrittene Opposition

Das mag auch daran liegen, dass ein Schulterschluss der Opposition nie geglückt ist. Im Gegenteil, man bekriegt sich sogar: Nawalnys Organisation FBK liegt im offenen Streit mit Influencer Maxim Katz, der von Tel Aviv aus politische YouTube-Botschaften sendet. Dazu unterwandern Putins Spione regelmäßig die Opposition: Vergangenes Jahr musste ein hochrangiger Nawalny-Vertrauter abtreten, weil er für einen kremlnahen Oligarchen in Brüssel lobbyiert hatte – ganz in Doppelagenten-Manier.

Die Hoffnungen, dass Julija Nawalnaja in die Fußstapfen ihres Mannes tritt, sind darum eher gering. Schon er schaffte es nicht, die Opposition zu einen; vom Exil aus, wo Nawalnaja seit dem Giftanschlag auf ihren Mann lebt, wird das noch schwieriger …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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