Rechnungshof findet zahlreiche Missstände in der Wiener Ärztekammer

Politik

Grobe Fehler begünstigten die Causa Equip4Ordi. Kritik an intransparenter Mittelvergabe und hohen Prämien.

Seit mehr als einem Jahr erschüttert der Skandal rund um die Firma Equip4Ordi (E4O) die Wiener Ärztekammer. Wie mehrfach berichtet, kam es in der zur Kurie der niedergelassenen Ärzte gehörenden Handelsplattform für Ordinationsbedarf zu massiven Ungereimtheiten.

Es geht unter anderem um fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen elf Beschuldigte, darunter auch Kammerpräsident Johannes Steinhart. 

APA/EVA MANHART

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart

Jetzt wird langsam klar, wie es zu den groben Missständen kommen konnte: In einem Rohbericht, der dem KURIER vorliegt, übt der Rechnungshof scharfe Kritik am Beteiligungsmanagement der Wiener Ärztekammer. Er hat die Verwaltung der Standesvertretung zwischen 2017 und 2022 geprüft – genau in diese Zeit fielen auch die Probleme rund um die E4O.

Für den Erwerb von Beteiligungen fehlten der Kammer strategische Festlegungen „in Form einer Beteiligungspolitik und auch das Bewusstsein für ein Beteiligungsmanagement“, lautet der wenig schmeichelhafte Befund der Prüfer.

Sie heben hervor, dass nach der Gründung der E4O die Beteiligungen binnen drei Jahren von einer gemeinnützigen GmbH auf eine Holdingstruktur mit insgesamt fünf Gesellschaften (vier davon gewinnorientiert) ausgeweitet wurden. „Diese Entwicklung war stark durch externe, von der Kurie beauftragte Berater geprägt, die davon später mit Geschäftsführungs- und Beiratstätigkeiten für die Gesellschaften profitierten.“

Die Prüfer raten zu einer personellen Trennung zwischen beratenden und operativen Funktionen, „um Anreize zu vermeiden, dass die Beratung den Interessen des Auftraggebers entgegensteht“.

Keine Kontrolle

Fehlende Konzepte für das Beteiligungsmanagement erschwerten es der Kurie, insbesondere im Zusammenhang mit der E4O, „Versäumnisse der Geschäftsführung (keine Unternehmensstrategie, kein Businessplan) zu erkennen und rechtzeitig steuernd einzugreifen“. Kurienobmann war in dieser Zeit der heutige Kammerpräsident Steinhart.

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Der Bericht bringt jedoch auch abseits der E4O Merkwürdigkeiten zu Tage. So wurden in den untersuchten fünf Jahren 12,73 Millionen Euro aus dem kammereigenen Kampf- und Aktionsfonds ausgegeben – und zwar insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit. Wobei die Prüfer auch für diesen Bereich eine übergeordnete Strategie vermissen.

Die Ausgaben beruhten auf Mehrheitsbeschlüssen des Kammervorstands und waren nicht Teil der Jahresvoranschläge, die von der Vollversammlung zu beschließen waren. Aus Gründen der Transparenz sieht der Rechnungshof hier Handlungsbedarf.

Personalaufwand

Laut Prüfern stieg im Untersuchungszeitraum die Aufwendungen der Kammer mit 47 Prozent stärker als die Erträge (35 Prozent). Dies habe vor allem mit dem Anstieg des Personalaufwands um beachtliche 72,1 Prozent zu tun.

Gemessen an den Vollzeitäquivalenten stieg das Personal um 38,4 Prozent.

Besonders rasant stiegen zwischen 2017 und 2022 die Prämien: Und zwar um mehr als das Siebenfache von 54.321 auf 392.976 Euro. Ohne dass es nachvollziehbare und transparente Kriterien für die Auszahlung gegeben habe, wie die Prüfer kritisieren. Es brauche ein System, das zumindest Höhe, Grund und Häufigkeit der Prämie festlege, heißt es im Bericht.

Kammer reagiert

Seitens der Wiener Ärztekammer wird betont, dass man auf die von den Prüfern erhobenen Empfehlungen größtenteils bereits regiert habe. Manche Maßnahmen seien schon implementiert, andere in Planung. So habe man bereits im Frühjahr 2023 ein „fachlich fundiertes und effizientes Beteiligungsmanagement“ beschlossen.

Die Mittelentnahme aus dem Kampf- und Aktionsfonds auf Vorstandsbeschluss erklärt man so: Es gehe darum sicherzustellen, „dass rasch politische Interessen der Ärzte, etwa via Kampagnen, artikuliert werden können“. Als …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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