Rechtsstaat unter Druck

Politik

„Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, und wenn wir diese nicht schützen können, dann haben wir ein großes Problem.“ Dass Didier Reynders darauf pochen muss, ist klar – ist er doch EU-Justizkommissar. Gleichzeitig weiß er, dass seine Behörde Schwierigkeiten haben kann, die Einhaltung der Standards durchzusetzen. Mit einigen Mitgliedstaaten liegt sie daher bei diesem Thema im Clinch. Doch will sie über die Entwicklungen wachen – und zu diesem Zweck legt sie Berichte über die Lage der… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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