Rechtsstreit mit Pilnacek-Witwe: Pilz-Medium zu Entschädigung verurteilt

Politik

Ex-Mandatar Peter Pilz hatte angebliche Details aus dem „höchstpersönlichen Lebensbereich“ des verstorbenen Justiz-Sektionschefs veröffentlicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wegen eines Berichts von Ex-Mandatar Peter Pilz über die Causa Pilnacek auf zackzack.at wurde das Medienunternehmen Zack Media heute, Dienstag, am Landesgericht für Strafsachen in Wien zu einer Entschädigungszahlung von 2.000 Euro verurteilt. Das medienrechtliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  

Konkret ging es um einen Bericht vom Juli 2024, in dem Behauptungen über das Privatleben des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aufgestellt wurden. Pilnaceks Witwe Caroline List sah dabei ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.

„Sensationsgier“

Der Richter gab ihr Recht. Der Bericht, in dem der Ex-Politiker Pilz auch Justizministerin Alma Zadić und den Leiter der so genannten „Pilnacek-Kommission“ Martin Kreutner kritisiert, wäre auch ohne private Details ausgekommen, erklärte der Richter bei der Urteilsverkündung. 

Es sei „aus Sensationsgier noch einmal hingetreten“ worden. Von öffentlichem Interesse sei dies jedenfalls nicht getragen gewesen.

Vergleich im Sommer

Weder Pilz noch List waren dem Prozess persönlich anwesend. Die Anwälte gaben keine Erklärungen ab, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. 

List hatte die Zack Media schon in mehreren Fällen wegen der Berichterstattung rund um das Ableben ihres Mannes im Oktober 2023 geklagt. Eine Exekution auf Unterlassung ist bereits rechtskräftig, vier weitere Strafanträge sind laut Lists Anwalt Peter Zöchbauer erstinstanzlich bewilligt (noch nicht rechtskräftig). Ein Verfahren endete im Sommer mit einem Vergleich. 

Auch in der heutigen Causa hat man sich bei einem Verhandlungstermin im Oktober auf einen Vergleich geeinigt, dieser wurde dann aber zurückgezogen. Deshalb kam es heute erneut zu einem Gerichtstermin – und zur (nicht rechtskräftigen) Verurteilung. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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