Regierung schärft Stromkostenbremse nach

Politik

Bisher hat war die Preisbremse für Haushalte von maximal drei Personen ausgelegt. Nun erhält jeder weitere Hauptgemeldete ab dem vierten Bewohner 105 Euro pro Jahr.

Eigentlich müssten wegen der Rekordinflation auch die Stromkosten der Österreicher kräftig steigen – gäbe es keine Stromkostenbremse. Die gilt nämlich seit 1. Dezember. Das Basismodell der türkis-grünen Bundesregierung sieht so aus: Jedem Haushalt – egal ob Haupt- oder Nebenwohnsitz – wird pro Jahr der Preis für die ersten 2.900 Kilowattstunden (kWh) Strom „gebremst“. Dieser Bedarf stellt den Durchschnittsverbrauch eines Drei-Personen-Haushalts dar.

Die ersten 2.900 kWh erhält jeder Haushalt zu einem Arbeitspreis von 10 Cent pro kWh. Die folgenden 30 Cent übernimmt der Staat. Verlangt der Stromversorger mehr als 40 Cent, entfällt der restliche Betrag auf den Kunden. Beispiel: Bei einem Strompreis von 50 Cent pro kWh, zahlen Sie 20 Cent, der Staat 30 Cent.

Zusatzmodell

Die Regierung sorgt damit dafür, dass kleine Haushalte, die unter 2.900 kWh im Jahr verbrauchen, nicht maßgeblich mehr für Strom bezahlen als vor dem Ukraine-Krieg. Wer darüber hinaus Strom verbraucht, muss für jede weitere kWh den vollen Preis bezahlen. Außer: Es leben mehr als drei Personen in einem Haushalt. Für diese Ausnahme fehlte bisher eine gesetzliche Regelung. Das ändert sich jetzt, wie das Finanzministerium (BMF) auf KURIER-Anfrage bestätigte.

Das Basismodell erspart jedem Haushalt laut BMF rund 500 Euro im Jahr. Dazu kommt nun ein „Stromergänzungszuschuss“, der bereits im Dezember angekündigt wurde. Zu den Details: Wohnen mehr als drei Personen an einer Adresse, erhält der Haushalt für jede zusätzliche Person rund 105 Euro im Jahr. Heißt: Bei vier Personen erhält man 105 Euro zusätzlich, bei fünf Personen 210 Euro, und so weiter.

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ÖVP und Grüne werden das Stromkostenzuschussgesetz heute im Nationalrat beschließen. Die Stromkostenbremse gilt zwar seit 1. Dezember 2022 – und vorerst bis zum 30. Juni 2024. Aber: Sie gilt rückwirkend. Haushalte mit mehr als drei Personen wird der Bonus laut BMF also erstattet. Der Zuschuss werde „großteils automatisch“ von der nächsten Jahresrechnung abgezogen, heißt es aus dem BMF.

Automatisch erhalten ihn jedenfalls jene Haushalte, die auch den 150-Euro-Energiebonus beantragt haben. Deren Daten zur Haushaltsgröße liegen dem Finanzamt nämlich schon vor. Für alle anderen Haushalte arbeitet die Regierung noch an einem Antragssystem – die Details sollen bis Frühjahr folgen.

Der wohl größte Unterschied zum Basismodell der Preisbremse: Das Zusatzkontingent erhalten nur Personen, die in einem Haushalt hauptgemeldet sind. Damit sei auch die Treffsicherheit der Stromkostenbremse gestärkt, kontert Finanzminister Magnus Brunner Kritikern in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem KURIER. „Mit dem Top-up zum Stromkostenzuschuss für größere Haushalte wird dafür gesorgt, dass die Entlastung dort anfällt, wo auch die Belastung höher ist – in Mehrpersonenhaushalten“, so Brunner. Der Finanzminister arbeitet nach einem E-Scooter-Unfall derzeit noch vom Homeoffice aus und will ab Montag wieder öffentlich auftreten.

Preisbeobachtung

Wie viel die Stromkostenbremse einem Haushalt bringt, müssen die Stromversorger auf der Rechnung ausweisen. Die entgangenen Einnahmen ersetzt den Stromversorgern wiederum der Staat. Die Bremse dürfte in Summe rund vier Milliarden Euro kosten.

Da das Modell ein Anreiz für Energieversorger sein könnte, die Strompreise anzuheben, sollen die Regulierungsbehörde E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde die Preisentwicklung genau beobachten. …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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