Regierungs-Karussell: Schwedens Konsensdemokratie stößt an ihre Grenzen

Politik

„Chaos“, meinen die Medien über das Hin und Her der Minderheitsregierungen samt Rücktritten im Stundentakt

Gerade mal sieben Stunden war Magdalena Andersson Schwedens erste Premierministerin. Mittwoch Abend trat die Sozialdemokratin wieder zurück. Auslöser war der Austritt der Umweltpartei aus der Koalition. „Für mich geht es um Respekt, ich will keiner Regierung vorstehen, bei der es einen Grund gibt, ihre Legitimation in Frage zu stellen.“ so Andersson.

via REUTERS/TT NEWS AGENCY

Andersson nach ihrer Wahl

 

Wackelige Regierungen

Am Donnerstag wurde die 54-Jährige erneut als Premierministerin nominiert, die Abstimmung folgt Montag. Andersson macht dann vermutlich allein mit ihren Sozialdemokraten als Mini-Minderheitsregierung.

Konsensorientiert

Die Gründe für dieses Hin und Her sind komplex. Sie liegen vor allem in der zunehmenden Wackeligkeit des Systems der Minderheitsregierung, typisch für das konsensorientierte Skandinavien. Die gerne energisch auftretende Magdalena Andersson sollte eigentlich dem amtsmüden Stefan Löfven nachfolgen, der nach sieben Jahren als Regierungschef vor kurzem zurück getreten war.

Die Sozialdemokraten müssen viele Rücksichten nehmen. Da sind zum einen zwei Parteien, die die Koalition tolerieren, also nicht im Parlament gegen die Beschlüsse der Regierungsparteien stimmen. Jedoch nicht bedingungslos. So kippte die Linkspartei Löfven im Sommer via Misstrauensantrag kurzfristig aus dem Amt, da sie mit einer Veränderung der Mietpreisbremse nicht einverstanden war.

Budget der Opposition

Die Krise diese Woche geht jedoch auf das Konto der wirtschaftsliberalen Zentrumspartei, der zweiten „Stütze“ der Regierung. Diese stimmte am Mittwoch nicht gegen den Haushaltsentwurf der bürgerlichen Opposition, welcher mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten abgestimmt war. Somit bekam Andersson gleich nach der Wahl zur Premierministerin einen Haushalt von der Opposition vorgesetzt.

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Juniorpartner stieg aus

Der Juniorpartner Umweltpartei wollte aber nicht mit einen von den Schwedendemokraten mitgeprägten Haushalt arbeiten und verließ darauf die Regierung.

Zudem wollten die schwedischen Grünen fossile Kraftstoffe mit mehr Steuern belasten, was im bürgerlichen Haushalt nicht vorkommt.

Magdalena Andersson wird also mit den Sozialdemokraten einer noch kleineren Minderheitsregierung vorstehen – gerade mal 100 von 348 Sitzen werden von der Partei in Anspruch genommen. Andersson will eine etwas linkere Politik als ihr Vorgänger betreiben.

Die Herausforderungen sind groß – neben den wirtschaftsliberalen Ideen der Zentrumspartei, den Sozialforderungen der Linkspartei müssen nun auch die klimapolitischen Forderungen der Umweltpartei als dritte „Stütze“ berücksichtigt werden. Auch hofft die bürgerliche Opposition auf die Abstimmung. Denn die Moderaten unter Ulf Kristersson und die kleineren „Christdemokraten“ unter Ebba Busch planen schon lange die Ablösung der seit sieben Jahren regierenden rot-grünen Koalition. Dabei nehmen sie auch die Tolerierung der „Schwedendemokraten“ in Kauf, was vor Jahren aufgrund deren neonazistischen Wurzeln undenkbar gewesen wäre. Die gelten als eigentliche Gewinner des politischen Chaos.

 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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