Johannes Hahn hätte sich gewünscht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hätte.
Nach dem desaströsen Abschneiden der ÖVP bei der Steiermark-Wahl hatte Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler schnell einen Schuldigen für seine Wahlniederlage parat: die Bundespolitik.
Konkret kritisierte Drexler, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer Regierung beauftragte. „Insofern ein großes Danke nach Wien“, meinte Drexler noch am Wahlabend ironisch.
Auch Werner Amon, ÖVP-Bildungslandesrat in der Steiermark, begründete das schlechte Wahlergebnis der Volkspartei mit dem Vorgehen in der Hofburg.
Hahn hätte Kickl gern scheitern sehen
Nun hat auch der scheidende EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Interview mit dem ORF-Radio zumindest indirekt Kritik an Bundespräsident Van der Bellen geübt.
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, sagte Hahn: „Aus europäischer, internationaler Sicht, hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Kickl die Möglichkeit hat, das auszuprobieren, sodass dann aber alle sehen: Es hat nicht funktioniert.“
Letztlich gelte es, Europa Folgendes zu signalisieren, so der ÖVP-Politiker: „Ja, die FPÖ ist die Nummer eins nach den Nationalratswahlen, aber sie haben auch nur 28 Prozent und 72 Prozent ticken anders.“ Doch wolle er dem Bundespräsidenten keine Empfehlung geben, betonte Hahn in dem am Samstag im Ö1-Morgenjournal auszugsweise ausgestrahlten Interview.
Zurückhaltend äußerte sich Hahn, was die Erfolgsaussichten der entstehenden Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos betrifft. „Das hängt jetzt von der Qualität ab, wie die zusammenfinden, was das Programm ist. Ehrlich gesagt, man soll hier jedem eine Chance geben“, sagte er auf die Frage, ob diese Koalition fünf Jahre halten könne.
Der Samstag ist letzter Arbeitstag Hahns nach 15 Jahren als österreichischer EU-Kommissar.
Am 1. Dezember tritt Hahns Parteifreund, Ex-Finanzminister Magnus Brunner, sein Amt als EU-Migrationskommissar in Brüssel an.
Source:: Kurier.at – Politik
