Rot-Kreuz-Chef kritisiert Asyl-Pläne der FPÖ und warnt vor Sparpaket

Politik

Michael Opriesnig beklagt in der ORF-Pressestunde eine Entwicklung, „wo Dinge nicht mehr ausdiskutiert werden“.

Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag vor Verallgemeinerungen in der Asyldebatte gewarnt. Angesprochen auf Schlagworte wie die von der FPÖ propagierte „Festung Europa“ wendet er sich gegen „Überschriften“, die schnelle Lösungen versprechen.

So seien Abschiebungen manchmal rechtlich nicht möglich, und auch straffällige Asylwerber könne man nur in Länder abschieben, die sie auch annehmen. Auch dürfe man von problematischen Einzelfällen nicht darauf schließen, dass es ein Flächenproblem gebe.

In den Koalitionsverhandlungen angeblich angedachte Beschränkungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Flüchtlinge lehnt er ab. Nicht ausreichend Versorgte könnten später zu für das Gesamtsystem teuren Notfällen werden. Die Menschen, die bereits im Land sind, würden sich nicht „in Luft auflösen“, so der Rot-Kreuz-Generalsekretär. Deshalb müsse die Gesellschaft dafür sorgen, dass mit ihnen ordentlich umgegangen werde.

Opriesnig beklagt auch eine Entwicklung, „wo Dinge nicht mehr ausdiskutiert werden“. Viele Menschen würden sich sofort Meinungen bilden, ohne die Hintergründe zu kennen.

Bezahlkarte

Gegen eine Bezahlkarte für Asylwerber wendet sich Opriesnig hingegen nicht grundsätzlich. So sei etwa in Oberösterreich, wo es diese schon gibt, auf die Kritik von Hilfsorganisationen gehört worden. In erster Linie gehe es darum, die Bürokratie zu vereinfachen.

Mit Blick auf ein Sparpaket fordert Opriesnig von einer neuen Regierung deshalb, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Österreich für alle lebenswert bleibe. „Es geht niemandem im Land besser, nur weil es anderen schlechter geht“, so der Generalsekretär.

Pflege

Weiter verschärfen werde sich aufgrund der alternden Gesellschaft auch die Pflegesituation. Die vergangene Regierung habe hier viele Dinge umgesetzt, die in die richtige Richtung gehen, meint Opriesnig.

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Neben dem Holen von Pflegekräften aus dem Ausland sollten auch Menschen in Österreich dazu bewegt werden, den Pflegeberuf zu ergreifen. Nicht förderlich für die Pflege sei der Föderalismus, der zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern führt. Hier sei eine Systemreform nötig.

Opriesnig beklagt, dass viele Staaten ihre humanitäre Hilfe gekürzt hätten, „und das in einer Zeit, in der der Bedarf enorm steigt“. Weltweit gebe es derzeit 120 bewaffnete Konflikte, in denen das Rote Kreuz präsent sei. „Das Geld, das von der Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, reicht in keinster Weise aus, diese Not zu lindern.“ Klar positioniert sich der Rotkreuz-Generalsekretär gegen die Ankündigung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu streichen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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