Rücktritt Schmids: „Längst überfälliger Schritt“

Politik

Rücktrittsforderungen und Kritik an vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in ersten Reaktionen.

Vor wenigen Stunden hat die Staatsholding ÖBAG bekannt gegeben, dass Alleinvorstand Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit beendet. Schmid war wegen veröffentlichter Chats zuletzt stark unter Druck geraten.  

Der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, hält den Rücktritt von Thomas Schmid für einen „längst überfälligen, notwendigen Schritt“. Er kritisiert die „von vorne bis hinten von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel ausgepackelte Bestellung“, die „selbst gezimmerte Ausschreibung, seine unsäglichen Äußerungen zu ÖBAG-Mitarbeiter*innen, zum Betriebsrat und nicht zuletzt die Beschimpfungen der normalen Bevölkerung als ,Pöbel'“ – das alles habe Schmid „an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft untragbar“ gemacht.

Leichtfried sieht die Verantwortung für „diese Kultur der Arroganz und Selbstüberschätzung“ bei Kanzler Kurz – dessen System „bröckelt weiter“. Der Rücktritt Schmids werde nicht der letzte sein, so Leichtfried: „Weitere, allen voran der von Finanzminister Blümel, müssen und werden folgen.“ 

„Weiterer prominenter Abgang“

Der Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, spricht in einer Aussendung davon, dass sich die „Kurz-ÖVP“ auflöse. Schmid sei nur ein „weiterer prominenter Abgang der Kurz-ÖVP“, verweist er mit Blick auf Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der sich gestern mit sofortiger Wirkung aus dem VfGH zurückgezogen hat. Jetzt sei es, heißt es in der Aussendung, noch notwendig, „dass neben Brandstetter und Schmid auch Gernot Blümel und schließlich auch Sebastian Kurz ihren Posten räumen“.

Sei seien die Hauptverantwortlichen dafür, dass „die Republik Österreich zu einem korrupten Tollhaus mit ÖVP-Führungsetage“ umgebaut wurde. Hafenecker fordert außerdem, dass die einvernehmliche Trennung zwischen Schmid und der ÖBAG transparent der Öffentlichkeit dargelegt werde. 

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Auch der freiheitliche Generalsekretär, Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz, fordert weitere Rücktritte: „Nach dem heutigen Rückzug von Thomas Schmid, der längst überfällig war, müssen auch unmittelbar die Rücktritte derer erfolgen, die ihn ins Amt gehievt haben. Ich erwarte mir hier mehr Geschlossenheit in der türkisen Familie.“

„Richtiger Schritt“

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bezeichnete den Rücktritt Schmids als „richtiger und längst überfälliger“ Schritt. Schmid habe die Position in der ÖBAG einzig wegen seiner türkisen Familie und nicht aufgrund seiner Qualifikation bekommen. Schellhorn verweist in einer Aussendung darauf, dass er „seit August 2020“ in Form eines offenen Briefs den ÖBAG-Aufsichtsrat zum Handeln auffordere.

Er fordert jetzt eine organisatorische Neuaufstellung der ÖBAG mit einer Doppel-Vorstandsspitze und einer transparenten und professionellen Suche nach den neuen Vorständen. 

„Logische Folge“

Laut Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, war der das Ausscheiden Schmids „nur noch eine logische Folge“ aus dem politischen Erdbeben, das die öffentlich gewordenen Handy-Chats ausgelöst hatten. Pöltl stößt sich an dem „Abdrehen“ des Betriebsrats, das in diesen Chats diskutiert wurde. „Ich bleibe dabei: Wer Betriebsräte ‚abdrehen‘ will, hat in der Republik keinen Spitzenposten zu besetzen!“ Pöltl kritisiert, dass drei FSG-Betriebsratsvorsitzende die Wahl Schmids zum Vorsitzenden erst ermöglicht hätten.

Er schießt aber auch in Richtung der NEOS. „Dass die Veröffentlichung von neuen, völlig privaten Mitteilungen nun aber munter weitergehen wird, das ist nicht nur eine neue und unrühmliche Facette der politischen Auseinandersetzung geworden, es fordert auch weitergehende politische Konsequenzen“, heißt es in der Aussendung Pöltls. Er sagt: „Dem unwürdige Verhalten der NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die damit einen eindeutigen Rechtsbruch in …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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