Keine Parteien will mit der AfD koalieren. Ökonomen und Verbände zeigen sich gleichzeitig besorgt wegen dem Wahlausgang: Der Fachkräftemangel wird sich verschärfen, so die Prognose.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung.
„Natürlich haben wir Regierungsanspruch“, sagte Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden.
In Thüringen hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 32,8 Prozent erreicht. In Sachsen, wo die AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, landete die Partei mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung bleibt dennoch unwahrscheinlich, da in beiden Bundesländern bisher keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will.
Sie glaube nicht, dass sich die Brandmauer aufrechterhalten lasse, sagte AfD-Chefin Weidel. „Wir wollen mal sehen, wie sich die CDU auf Dauer verhalten wird.“ AfD-Chef Chrupalla bat der sächsischen CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit an. „Mit wem will er denn seine Wahlversprechen umsetzen? Das würde mit uns eher klappen als, denke ich mal, zum Beispiel mit der SPD oder mit den Grünen“, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk.
Ökonomen und Verbände besorgt
Top-Ökonomen und Verbände in Deutschland warnen nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Für die sächsischen und thüringischen Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb stünden, könne sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer der Nachrichtenagentur Reuters.
„Unternehmensnachfolgen würden erschwert, gegebenenfalls könnte das zu Firmenaufgaben führen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates.
Staatliche Institutionen, medizinische und Bildungseinrichtungen litten ebenfalls unter Fachkräftemangel und würden dadurch weiter ihre Leistungen verringern müssen. Beide Freistaaten hätten seit der Wiedervereinigung etwa ein Fünftel der Bevölkerung verloren. Einige Landkreise dürften in den kommenden Jahren weitere 20 bis 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung verlieren.
„Der jetzt schon bestehende Fachkräftemangel wird sich also noch weiter verschärfen“, sagte die Top-Ökonomin und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Die Ablehnung von qualifizierter Zuwanderung ist an der Stelle das falsche Signal, denn sie wird Fachkräfte davon abhalten, diese Bundesländer als Option in Erwägung zu ziehen.“
Vor allem die AfD stehe für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt, sagte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wahlergebnisse zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften führen werde.
„Vor allem junge, gut qualifizierte und hoch motivierte Bürgerinnen und Bürger werden die beiden Bundesländer verlassen und dorthin gehen, wo sie mehr Offenheit und Wertschätzung erfahren“, sagte der Ökonom. „Dies dürfte einen Anstieg der Insolvenzen und einen Exodus von Unternehmen zur Folge haben.“
Besorgt äußerte sich auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. „Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen, denn es braucht politische Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther zu Reuters.
Da die Bundesebene ihren Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben dürfte, müssten auch dort die Herausforderungen entschlossen angegangen werden. „Eins ist klar: Mehr Sozialpolitik hält Menschen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
