Der sich nach wie vor geschäftsführend im Amt befindliche Pedro Sánchez bleibt mit Hilfe der katalanischen Separatisten Ministerpräsident.
Spaniens Parlament hat Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt. Bei einer entsprechenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus erhielt der Sozialist 179 Stimmen. Die absolute Mehrheit, die der PSOE-Politiker im ersten Wahlgang benötigte, lag bei 176 Sitzen. 171 Abgeordnete stimmten gegen Sánchez. Es gab keine Enthaltungen.
Spaniens Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Feijóos Kandidatur wurde vom Abgeordnetenhaus Ende September jedoch abgelehnt.
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Anders als Feijóo, der mit den Rechtspopulisten von Vox zusammenarbeiten wollte, hat Sánchez vor der Abstimmung ausreichende Unterstützung anderer Parteien gesammelt. Dafür ließ er sich auf einen Deal mit separatistischen Parteien aus Katalonien ein: Er sicherte ihnen die Amnestie für Hunderte verurteilte Separatisten zu. Zu ihnen gehört auch Separatistenführer Carles Puigdemont, der 2017 Katalonien vom Rest Spaniens abspalten wollte und derzeit in Belgien lebt.
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EPA / Rodrigo Jimenez
Bittere Niederlage für den eigentlichen Wahlgewinner Alberto Núñez Feijóo.
Sánchez’ Zusage für die Amnestie führte in den letzten Tagen zu heftigen Protesten der konservativen und rechtspopulistischen Opposition. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren Sánchez’ Gegner.
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Source:: Kurier.at – Politik
