Sie sind gestartet wie eine der Space-X-Raketen. Der eine wurde Präsident, der andere Top-Berater; manche sagen: Schattenpräsident. Vier Monate nach dem Steigflug ist das ungleiche Paar abgestürzt. Donald Trump und Elon Musk bekämpften einander am Donnerstag öffentlich in einer beispiellosen Schlammschlacht.
Warum? Und wer sitzt am längeren Ast? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie kam es zum in den USA alles verändernden Streit?
Trump will mit aller Macht im Kongress ein Gesetz durchpeitschen, das Steuernachlässe in Milliardenhöhe zum Kern hat – bei gleichzeitigem Rückbau der Sozialsysteme. Der Nachteil: Dadurch würde das Staatsdefizit innerhalb von zehn Jahren um rund 2.500 Milliarden Dollar steigen.
Musk findet das unverantwortlich und hatte zuletzt die Tonlage verschärft. Er nannte das Gesetz eine „widerliche Abscheulichkeit“ und rief die Parlamentarier auf, es zu „killen“. Trump keilte zurück, warf Musk Eigennutz und anderes vor. Am Donnerstag attackierten sich die Protagonisten gegenseitig mit immer heftigeren Vorwürfen.
Was hat „DOGE“ damit zu tun?
Das eigens für Musk improvisierte „Ministerium für Regierungseffizienz“ (DOGE) hatte über Monate den Staatsapparat brachial durchforstet, ganze Abteilungen geschlossen und zehntausende Beamte entlassen. Landesweit brach Protest aus. Jetzt kommt Trump mit einem Gesetz, das den Schuldenstand noch vergrößern würde – auch darum ging Musk wohl an die Decke.
Wie könnte Musk dem Präsidenten schaden?
Der reichste Mann der Welt hatte über 250 Millionen Dollar in den jüngsten Wahlkampf gesteckt – zugunsten Trumps und der Republikaner. Lenkt er derartige Summen um, hätte Trump ein Problem.
Dazu kommt: Musk war nah am Zentrum der Macht, hat immenses Wissen über die innere Mechanik im Trump-Kosmos. „Er weiß, wo die Leichen liegen“, sagt ein Musk-Anhänger in der republikanischen Partei. Ein erster Vorgeschmack war die Behauptung, dass der US-Präsident in den Epstein-Akten aufgeführt sei.
Gemeint sind Tausende Dokumente aus dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, mit dem Trump lange Jahre befreundet war, und der nach Behördenangaben im Gefängnis Suizid beging.
Musk könnte auch seine Position als Space-X-Boss nutzen: Er droht damit, die von seinem Unternehmen durchgeführten „Weltraum-Taxi-Flüge“ für die Nasa einzustellen.
Am wirkungsvollsten: Musk hat sich mit Twitter (heute X) eine weltumspannende Social-Media-Plattform gekauft. Dort folgen ihm 220 Millionen Menschen. Über dieses Megafon ließe sich Widerstand gegen Trump inszenieren. Musk fängt bereits damit an. Er unterstützt die Forderung, ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen Trump einzuleiten.
Ist ein Amtsenthebungsverfahren realistisch?
Derzeit nicht. Die Republikaner sind Trump, bis auf wenige Ausnahmen, treu ergeben. Sie werden im Kongress – und nur dort könnte das bereits zwei Mal im Falle Trumps gescheiterte Verfahren angestrengt werden – auf absehbare Zeit nicht anrühren.
Wie stichhaltig sind die Epstein-Vorwürfe?
In bereits freigegebenen Unterlagen der Justiz zum Fall des New Yorker Investmentbankers, der vielen Promis die sexuelle Ausbeutung von jungen Frauen ermöglicht haben soll, kommt der Name Trump vor – allerdings ohne Strafvorwurf. Die beiden waren in den 80er Jahren eng befreundete „Party-Tiger”. Danach überwarf man sich.
Musk bezieht sich – ohne jeden Beleg – auf Dokumente, die das FBI trotz gegenteiliger Beteuerung immer noch nicht veröffentlicht hat. Warum? Weil Trump es verhindere. Ohne Offenlage der Akten oder klare Belege bleibt Musks schwere Anschuldigung unbewiesen.
Wie kann sich Trump an Musk rächen?
Trump kokettiert damit, staatliche …read more
Source:: Kurier.at – Politik
