Am Freitag hat die Bundesregierung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung geschickt. Dieses soll Österreichs Strommarkt reformieren, die Stromkosten senken und die Versorgungssicherheit stärken. Für Aufregung sorgt, dass zusätzliche Netzentgelte eingeführt werden, die auch für Privatpersonen mit PV-Anlagen gelten könnten.
Aus Sicht von Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geht es in erster Linie darum, die Energiewende zu beschleunigen. Selbiges gilt für ein weiteres Energiegesetz, das Hattmannsdorfer nun SPÖ und Neos „zur finalen Abstimmung“ übermittelt: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Der Koordinierungsentwurf sei fertig, heißt es aus dem Ministerium zum KURIER.
Worum es geht
Beim EABG geht es darum, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu vereinfachen. Laut Ministerium gibt es zwei zentrale Inhalte. Einerseits die Verfahrensbeschleunigung für Energieprojekte wie Stromproduktion, Speicher oder CO₂-Anlagen. Zweitens sollen die Entscheidungen für Verfahren künftig bei einer statt vielen Behörden gebündelt werden – getreu dem Prinzip „One-Stop-Shop“.
Das EABG dient auch der Umsetzung von RED III, einer Erneuerbare-Energie-Richtlinie der EU. Diese verfolgt das EU-weite Ziel, den Anteil Erneuerbarer am Endverbrauch bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen.
„Es geht um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und die Beschleunigung der Energiewende – und nicht um Klimapolitik um jeden Strompreis“, sagt Hattmannsdorfer. Da zeige sich beim ElWG und werde sich auch im EABG widerspiegeln. Sollten SPÖ und Neos den Entwurf abnicken, folgt wie beim ElWG die nächste Hürde: Für beide Gesetze ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Nationalrat nötig – also auch die Zustimmung von Grünen oder FPÖ.
Source:: Kurier.at – Politik
