Berlin. Dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nicht um einen Kommentar zu den geplanten Änderungen in Israels Justizwesen kommen wird, war beim Besuch von Premier Benjamin Netanjahu in Berlin klar. Es ging einzig um die Frage, wie deutlich die Kritik an Netanjahus Vorhaben ausfällt, dem zufolge die Regierung in Jerusalem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärkt und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränkt, Gesetze zu kippen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei „ein… …read more
Source:: Wiener Zeitung – Politik
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