Schramböck über Koalition-Neuauflage: „Wer ist die derzeitige FPÖ-Spitze?“

Politik

Das Vertrauen der ÖVP in die FPÖ sei im Zuge des Ibiza-Skandals „erschüttert worden“. Eine Neuauflage schließt die Ex-Wirtschaftsministerin nicht aus.

Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kann einer Zweierkoalition nach der Wahl mehr abgewinnen als einem möglichen Dreierbündnis. Eine Koalition der ÖVP mit weiter nur einem Partner wäre „schon die Idealkonstellation“, erklärte Schramböck im APA-Interview. Eine Partner-Präferenz hat sie keine, Ex-Innenminister Herbert Kickl will auch Schramböck nicht mehr in einer Regierung sehen.

„Unser Verhältnis zu Herbert Kickl ist bekannt“, sagte sie. Schramböck sei einer Meinung mit Kurz, wonach dieser weder als Innenminister noch in einem anderen Ressort einer künftigen Regierung angehören dürfe.

Noch wichtiger als die Koalitionsform sei allerdings, dass man über einen „vertrauensvollen Regierungspartner“ verfüge, mit dem man schnell in die „Umsetzungsphase“ komme, so die Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin. Bundesparteiobmann Sebastian Kurz werde nach der Wahl „mit allen reden“: „Es wird derzeit keiner präferiert oder weniger präferiert.“

Mit Hofer „gut zusammengearbeitet“

Das Vertrauen der ÖVP in die FPÖ sei im Zuge des Ibiza-Skandals „erschüttert worden“, ausschließen wollte Schramböck eine Neuauflage von Türkis-Blau allerdings nicht. Dies komme auch darauf an, wie sich die Freiheitlichen „jetzt weiter geben und welche Aussagen sie treffen“.

Auf die Frage, wie es um ihr persönliches Vertrauensverhältnis zur FPÖ-Spitze bestellt ist, meinte Schramböck: „Wer ist die derzeitige FPÖ-Spitze?“ Mit dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer habe sie in der Regierung „gut zusammengearbeitet“.

Tiroler Parteifreunde verweigern Wahlkampfhilfe

Den ÖVP-Wahlkampfmotor sah Schramböck trotz Schredder-Affäre und Spenden-Causa nicht stottern. Das Motto laute ganz einfach „Alle gegen Sebastian Kurz“, mutmaßte sie und ortete wie die Gesamtpartei Pläne für eine rot-blaue Regierung.

In Tirol hatten zuletzt indes Parteifreunde wie AK-Chef Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader einmal mehr mit Kritik an türkiser Politik aufhorchen lassen. Beide kündigten auch an, sich nicht im Wahlkampf zu engagieren, weil sie den Arbeitnehmerbund bei der Listenerstellung zu wenig berücksichtigt sahen.

Möchte wieder Ministerin werden

Sie selbst wolle jedenfalls wieder Ministerin werden, machte die St. Johannerin klar – „meinen Fachgebieten entsprechend, etwas das zu mir passt“. Es gelte die „Veränderung fortzusetzen“ – dies sei auch die zentrale Botschaft der ÖVP im Wahlkampf. In ihrem Bereich harre etwa noch das „Berufsausbildungsgesetz Neu“ mit der durchgängigen Überarbeitung der Lehrberufe der parlamentarischen Umsetzung.

APA/ROLAND SCHLAGER

Zudem gelte es vor allem, sich auf die Gewinnung von Fachkräften, auf den Bürokratieabbau bzw. das Abschaffen von Regeln etwa durch die Einführung eines Bürokratieindex sowie auf Digitalisierung und Innovation zu konzentrieren.

Wichtig sei auch das „Digitale Amt“ voranzutreiben – ein „laufendes Projekt“, so Schramböck. So wolle sie etwa bei erneuter Regierungsfunktion auch die Möglichkeit eines digitalen Führerscheins sowie die digitale „Verbindung zur Sozialversicherung“ in Angriff nehmen. Auch die angekündigte Künstliche Intelligenz (KI)-Strategie soll aufgesetzt und die geplante Lehre für den Bereich Künstliche Intelligenz mit Herbst 2020 realisiert sein.

Zudem will die Ex-Ministerin eine „duale Akademie“ mit zwei Jahren verkürzter Lehrzeit nach der Matura und eigenen Berufsschulklassen umsetzen. Der Bund soll dabei den generellen Rahmen vorgeben und die Bundesländer könnten individuelle Schwerpunkte setzen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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