Schützenhöfer: „Diese Angefressenheit macht mir Sorge“

Politik

Steiermarks Landeshauptmann über die Vertrauenskrise der Politik, über den „schweren Tobak“ von SMS-Chats, und warum er gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen ist

KURIER: Herr Landeshauptmann sind Sie Teil der türkisen Familie?

Hermann Schützenhöfer: Also ich habe eine Familie, und mit meiner Frau bin ich schon 40 Jahre verheiratet. Eine Gesinnungsgemeinschaft ist so etwas Ähnliches wie eine Familie mit Höhen und Tiefen.

Ich spiele auf die SMS zwischen hohen Würdenträgern der ÖVP, also Kanzler, Finanzminister usw., und dem (damals künftigen) Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, Thomas Schmid, an. Stichwort: „Du bist Familie“. Schmerzt Sie das? Wundern Sie sich darüber?

Zuallererst muss man fragen, ob es rechtsstaatlich in Ordnung ist, und das scheint es zu sein. Ob es eine Grenzüberschreitung war, möchte ich jetzt einmal dahingestellt sein lassen. Es ist schon schwerer Tobak. Wenn aber all das, was bei Sitzungen oder via SMS gesagt wird, veröffentlicht würde: Würde das dann nicht ein reines Chaos ergeben? Es ist nun einmal im menschlichen Leben so, dass man manchmal Unbedachtes redet, wenn man glaubt, das nur unter vier Augen zu tun.

Die Neos werfen der ÖVP vor, versucht zu haben, einen Staat im Staat zu schaffen.

Die Neos sind ja von ihrem Werdegang her Teil der ÖVP gewesen und haben dort nicht Karriere gemacht: der Gründungsobmann nicht und auch nicht die jetzige Obfrau. Bei Postenbesetzungen war es in der Zweiten Republik oft so, dass sich die Parteien abgesprochen haben. Aber die Wortwahl war sicherlich nicht ganz astrein.

Die ÖVP hat einen neuen Stil in der Politik versprochen. Sollte man vielleicht die Staatsbeteiligungen privatisieren? So könnte man den politischen Einfluss am besten reduzieren.

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Bei Staatsunternehmen, die uns mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen, etwa Energie, sollte der Einfluss von Bund oder Land bestehen bleiben. Mehrheiten nur für einen Augenblickserfolg zu ändern, halte ich persönlich für falsch. Wir sind doch ganz gut gefahren, wenn sich ein Gewerkschafter ausdrücklich zur SPÖ bekennt, oder jemand zur ÖVP, zu den Freiheitlichen oder den Grünen. Das ist für die Demokratie unerlässlich. Ich bin nicht dafür, dass diese Leute ausgeschlossen werden, wenn es um Positionen geht. Das Wichtigste ist aber immer: Die Qualifikation muss stimmen.

Wobei es eine schwere Vertrauenskrise der Politik gibt. Wie kommt man da raus?

Die Vertrauenskrise ist groß und betrifft alle Parteien. Diese Angefressenheit macht mir Sorge. Denn das Hauptproblem ist und bleibt ja Corona. Hier gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, halte ich bei allen problematischen Entwicklungen, die es sonst noch gibt, trotz allem für das Wichtigste.

Kurier/Juerg Christandl

Man hört, dass es zwischen Ihnen und dem burgenländischen Landeshauptmann zur Lockdown-Linie Streit gab. Stimmt das?

Nein. Ich vertrage mich sehr gut mit ihm, in der Frage regionaler Maßnahmen sind wir aber unterschiedlicher Meinung. Er hält nicht viel davon, ich hingegen meine, wenn wo etwas explodiert, muss man regional schärfere Maßnahmen ergreifen. Da geht es nicht darum, wer es macht, sondern, dass wir das Richtige tun. Hans Peter Doskozil war dann damit einverstanden, wenn ich ihn richtig interpretiere.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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