Schuldenbremse ist gestoppt

Politik

Wien. Die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung ist im Bundesrat zu Fall gebracht worden. Die Mandatare von SPÖ und Grünen haben, wie angekündigt, am Donnerstag in der Länderkammer ihre Zustimmung verweigert, damit hat die notwendige Verfassungsmehrheit gefehlt. Dies wäre für die von ÖVP, FPÖ und Neos knapp vor der Nationalratswahl im Nationalrat beschlossene Schuldenbremse notwendig gewesen, weil in Länderrechte eingegriffen würde und Ländern und Gemeinden fixe… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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