Selenskij in der Zwickmühle

Politik

Wie Streitkräfte-Chef Saluschnij abgesetzt wurde, dürfte der Ukraine letztlich schaden.

Massiver Munitionsmangel, zu wenige Soldaten – und politische Ränkespiele in der höheren Führung: Die Situation wird nicht leichter für die ukrainischen Soldaten, die an fast allen Abschnitten der Front unter massivem Druck stehen. Nicht nur in Awdijiwka, sondern auch in Kupjansk rücken die russischen Streitkräfte vor. Nun soll – so begründete es der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Donnerstag – die „Zeit für eine Erneuerung“ kommen. Mehr Begründung lieferte er nicht, um einen neuen Oberbefehlshaber der Ukrainischen Streitkräfte zu ernennen.

Den Posten hat jetzt Generaloberst Oleksandr Sirskij, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Walerii Saluschnij viele Gegner in der Truppe hat. Unter anderem aufgrund seiner „sowjetischen Militärausbildung“ ist er als „Schlächter“ verschrien. Inwieweit die Moral der Soldaten durch die Abberufung des in der Truppe beliebten Saluschnij tatsächlich beeinträchtigt wird, lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen. Groß gesteigert werden dürfte sie allerdings nicht.

Militärischer Realist

Mit Saluschnij entließ Selenskij einen General, der als militärischer Realist gilt – und teils andere Lageeinschätzungen als die Regierung vertrat.

Inwieweit die hohen Umfragewerte Saluschnijs Selenskij dazu bewogen, ihn zu entlassen, ist unklar. Doch die Art und Weise, wie die gesamte Aktion ablief und kommuniziert wurde, lässt tief blicken: Dass etwa „hochrangige Offiziere“ die versuchte Absetzung Saluschnijs Ende Jänner an Zeitungen leakten, dass aus Kiew prompt Dementis kamen, die sich nun als unwahr herausstellen, zeugt davon, dass in Politik und Militär Gräben verlaufen, die man hatte zuschütten wollen.

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Korruption als Problem

Selenskijs sinkende Umfragewerte haben unter anderem mit der nach wie vor bestehenden Korruption im Land zu tun, die zu beenden er angekündigt hatte. Zuletzt wurde ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, rund 36 Millionen Euro beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben. Dieser Fall zeigt, dass die Regierung entschlossen ist, dieses strukturelle Problem zu bekämpfen: In der ersten Hälfte des Vorjahres hatte das Nationale Antikorruptionsbüro fast 300 Fälle ein- und 58 Anklagen an Gerichte weitergeleitet. 

Die Ursprünge des Problems liegen in der Sowjetzeit. Ähnlich wie in Russland fehlten nach  1991 unabhängige, demokratische Institutionen, die Bürger hatten kein Vertrauen in den Rechtsstaat. In dieses Vakuum drangen Oligarchen, die sich über dubiose Wege Staatsbetriebe sicheren – und damit Einfluss auf Institutionen und Politik. Es zu lösen, bedarf Zeit und kann nicht von null auf hundert geschehen.

Allerdings stehen auch die Gerichte nicht hoch in der Gunst der Bevölkerung: Vertrauten im Dezember 2022 noch 25 Prozent der Bevölkerung den Gerichten, sind es ein Jahr später nur noch zwölf. 2.500 der 7.000 Richterstellen sind darum heute vakant, weil man bei der Bestellung korrupte Auswahlorgane befürchtete.

Einer der Streitpunkte zwischen Saluschnij und Selenskij war zudem die Mobilisierung von 500.000 weiteren Wehrpflichtigen. Dieser Schritt wird notwendig sein, ist man entschlossen, die Front weiter zu verteidigen. Zuletzt hatte Saluschnij darauf gepocht, Selenskij sich zurückhaltender gegeben. Doch ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereit. 

Nur musste Selenskij im Sommer vergangenen Jahres alle regionalen Leiter der militärischen Rekrutierungszentren entlassen. Der Grund: „Illegale Bereicherung und Hilfe bei der Flucht von Wehrpflichtigen“.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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