Sicherheitsexperte: „Starkes Lebenszeichen der Demokratie“

Politik

Der renommierte Militär- und Geopolitikexperte Walter Feichtinger analysierte für den KURIER das Weltgeschehen.

Sicherheitsexperte Walter Feichtinger macht die aktuelle geopolitische Lage an sechs Regionen der Welt fest:

Strategisches Umdenken in Japan

Dass Japan sein Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des BIP erhöhen will – und damit aus dem pazifistischen Grundkonzept nach dem Zweiten Weltkrieg ausbricht, hält Feichtinger für einen interessanten, aber verständlichen Paradigmenwechsel mit vielen Gründen: „Die Querelen mit Russland um die südlichen Kurilen, Nordkorea, das regelmäßig Raketen abfeuert und das Atomprogramm immer weiter treibt – und natürlich die chinesischen Vorstöße in japanische Gewässer“, sagt der Chef des Centers für strategische Analysen (CSA).

Japan habe gemerkt, dass es sich nicht nur auf seine strategischen Partner verlassen könne. „Auch die Gesprächsbereitschaft mit Südkorea, das Bündnis mit Australien – das gibt schon eine neue Dynamik. Die Staaten in dieser Region wissen natürlich, dass es ohne die USA nicht geht.“ Dabei stünden sie vor einem Dilemma: „Einerseits können sie es sich mit China wirtschaftspolitisch nicht verscherzen. Andererseits fühlt man sich bedrängt – und stärkt die militärische Zusammenarbeit in der Region und mit den USA.“

Chinas System auf dem Prüfstand

Doch China stehe vor innenpolitischen Herausforderungen: „Es geht um den Kernpunkt des chinesischen Systems, nämlich den sogenannten Gesellschaftsvertrag. Die politische Führung hat bescheidenen Wohlstand versprochen, dafür soll sich die Gesellschaft von der Politik fernhalten.“ Die Pandemie habe gezeigt, dass dies nicht immer funktioniere. „Jetzt erleben wir die Kehrtwende in dieser Null-Covid-Politik, wo keiner weiß, was dabei herauskommt. “

„Eine Schwächung des Systems ist damit verbunden“, analysiert Feichtinger. Er kann sich vorstellen, dass all dies zu Zweifeln führt und Zweifel schürt. Auch auf wirtschaftlicher Seite: „Man hat lange Zeit gesagt, China braucht ungefähr ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent, um den bisherigen Weg weiterzugehen. Und jetzt reden wir von zwei bis drei.“ Außenpolitisch stellt sich für Feichtinger die Frage, ob Peking von „Soft Power“ auf „Hard Power“ umschwenken will – Taiwan sei hier ein Prüfstein, die Ukraine eine Abschreckung. Für ihn steht jedenfalls fest: „Das Bild der Überlegenheit, das man in den vergangenen Jahren von China hatte, ist definitiv ins Wanken geraten.“

  Zwei Verletzte durch Schüsse nahe Jerusalemer Altstadt

APA/AFP/AFPTV/AFPTV TEAMS

In China steht die politische Führung auf dem Prüfstand.

„Starkes Lebenszeichen der USA“

Ein anderes, gängiges Narrativ aus der Perspektive Moskaus und Pekings: „Der Westen ist dem Untergang geweiht, die Zeit der autoritären Systeme ist gekommen.“ Feichtinger hält diese These für gewagt: „Die USA haben den innenpolitischen Test bestanden, haben die Erstürmung des Kapitols aufgearbeitet und auch die Midterm Elections sind gut über die Bühne gegangen. Das ist ein starkes Lebenszeichen der Demokratie“, sagt er.

Mit der Unterstützung der Ukraine habe man gezeigt, dass weder NATO noch Kiew fallengelassen werden. Wären die USA auch im Stande, Taiwan zu verteidigen? Feichtinger: „Militärisch muss eine Supermacht einen großen und zwei kleinere Konflikte bewältigen können. Die Ukraine ist für die USA keinesfalls ein großer Konflikt, Taiwan hat das Potenzial, zu einem großen zu werden. Das müssten die USA von ihrem strategischen Kalkül her bewältigen können.“

EPA/PETE MAROVICH

Die USA haben laut Feichtinger Zeichen gesetzt.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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