Sicherheitsrat: Parteien äußern Zweifel an ÖVP-Hackerangriff

Politik

FPÖ, SPÖ, Neos und Liste Jetzt bezweifeln die Attacke selbst, sowie mögliche Manipulationen an Daten. Zweites Thema: Identitären-Verbot

Der Nationale Sicherheitsrat befasst sich seit Dienstagvormittag mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP. Während VP-Klubchef August Wöginger vor der Sitzung neuerlich von einem Skandal sprach, bezweifeln die anderen Parteien, ob die virtuelle Attacke überhaupt stattgefunden hat.

Am explizitesten äußerte sich hierbei der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein: „Ich glaube der ÖVP kein Wort.“ Insbesondere zweifelt er an, dass – wie von Wöginger auch am Dienstag behauptet – Daten teilweise manipuliert sein sollen. Ebenfalls skeptisch zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er ortet ein „Ablenkungsmanöver“ der ÖVP angesichts von Berichten über Privatjetflüge von Parteichef Sebastian Kurz und dessen hohe Friseurrechnungen.

Für JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz deutet alles darauf hin, dass Österreich einen Phantomhacker jagt, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken und zu verschleiern, dass die Volkspartei einen illegalen Wahlkampf plane. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz u.a. eine Entschuldigung von Kurz persönlich.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wird im Sicherheitsrat beantragen, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat, oder es sich nur um eine Nebelgranate der ÖVP handle.

Identitären-Verbot wird diskutiert

Zweites Thema des Nationalen Sicherheitsrates ist auf Wunsch der SPÖ die Frage, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die ÖVP. Die SPÖ will die zuständigen Ministerien prüfen lassen, glaubt aber, dass selbst im Fall einer positiven Stellungnahme ein Beschluss noch vor der Wahl nur sehr schwer möglich wäre. Die anderen Parteien halten die gegenwärtige Gesetzeslage allesamt für ausreichend. Sie befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde.

Angesetzt ist der Nationale Sicherheitsrat für rund zwei Stunden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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