Zunehmende Ausweisungen kroatischer Staatsbürger aus Serbien mit der Begründung, sie stellten ein Sicherheitsrisiko dar, sorgt für Aufsehen.
In den vergangenen 2 Tagen seien 4 kroatische Staatsbürger des Landes verwiesen worden, darunter der Leiter der Außenhandelsstelle der Kroatischen Wirtschaftskammer (HGK), sagte der kroatische Botschafter in Serbien, Hidajet Biščević, dem kroatischen Sender HTV. In den letzten 3 Monaten gab es über ein Dutzend ähnlicher Fälle.
Ausgewiesene sollen Studentenproteste unterstützt haben
„Die Häufigkeit dieser Vorfälle ist besonders besorgniserregend“, sagte der Botschafter laut der Nachrichtenagentur Hina gegenüber serbischen Medien. Er kündigte an, dass Kroatien deswegen eine Protestnote an das serbische Außenministerium richten und Aufklärung verlangen werde.
Auffällig sei, so der Botschafter, dass die Ausgewiesenen in sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für die Studentenproteste in Serbien zum Ausdruck gebracht hätten. In allen Fällen wurde die Ausweisung der Kroaten damit begründet, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit Serbiens darstellen würden. Sie wurden mit einem Einreiseverbot von einem Jahr belegt.
Biščević findet es „besonders merkwürdig“, dass sich diese Fälle speziell gegen kroatische Staatsbürger richteten. Er verwies auf den Empfang serbischer Studenten in Wien, die mit einer Protest-Radtour nach Straßburg die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf die Situation in Serbien lenken wollen. „Wir haben gesehen, wie serbische Studenten in Wien empfangen wurden, aber ich habe keine österreichischen Staatsbürger gesehen, die ausgewiesen wurden“, betonte er.
Eine junge Ärztin wurde nach 12 Jahren in Belgrad ausgewiesen
Für Schlagzeilen in der gesamten Region sorgte diese Woche die Ausweisung einer kroatischen Staatsbürgerin, der die serbischen Behörden Medienberichten zufolge nach 12 Jahren plötzlich die Gastfreundschaft entzogen. Die junge Ärztin, die in Belgrad ihr Medizinstudium abgeschlossen, dort einen Serben geheiratet und eine Familie gegründet hat, muss das Land binnen einer Woche verlassen, weil sie nach Meinung der Behörden ein „unannehmbares Sicherheitsrisiko“ darstellt.
Die Frau hatte nach eigenen Angaben bisher keine Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus. Sie vermutet, dass die Ausweisung damit zusammenhängt, dass sie in sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für die Studentenproteste bekundet hat. Außerdem kritisierte sie auf Instagram, dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić umgeben von Kameras eine Intensivstation besuchte, auf der die Opfer des tödlichen Brandes in Mazedonien behandelt wurden.
Umstrittene Ausweisungen fanden bereits im Jänner statt
Die Ausweisungen ausländischer Staatsbürger hatten bereits Ende Jänner zum Protest mehrerer EU-Länder, darunter auch Österreich, geführt. Damals hatten die serbischen Behörden rund ein Dutzend junge Ausländer, darunter einen Österreicher, mit der gleichen Begründung der Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen. Sie nahmen an einem Workshop der „NGO Academy“ teil, einem Weiterbildungsangebot der österreichischen „Erste Stiftung“ und der Wirtschaftsuniversität Wien für Führungskräfte der Zivilgesellschaft in Mittel- und Osteuropa.
Bereits damals hatte Kroatien, deren Staatsbürger ebenfalls betroffen waren, mit einer Protestnote reagiert und vor nicht nötigen Reisen in das Nachbarland abgeraten. Vor der Großdemo in Belgrad am 15. März wurde die Warnung wiederholt.
Source:: Kurier.at – Politik
