Grünen-Klubchefin gibt EU-Vertreter Selmayr in der Sache recht. Abschaffung des Amtsgeheimnisses „wird im Herbst kommen“.
In der Vorwoche hatte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr Österreichs Milliardenzahlungen für russisches Gas angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine als „Blutgeld“ bezeichnet. Die darauf folgende Empörung kann Grünen-Klubchefin Sigi Maurer „nicht ganz nachvollziehen. Der Ausdruck ist eigentlich richtig“. Wahrheiten müsse man aussprechen können, sagte die Politikerin am Saamstag im ö1-Mittagsjournal. Der Ausdruck beschreibe etwas, was den Tatsachen entspricht. In der Sache gebe sie Selmayr recht.
Kritik übte sie in Zusammenhang mit Russland auch an der FPÖ, die engste Verbindungen nach Russland habe und auch kein Interesse an Klimaschutz. Daher sei mit den Freiheitlichen keine Zusammenarbeit bezüglich der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Sachen Erneuerbaren-Wärme-Gesetz zu machen. Maurer hofft auf eine Zustimmung der SPÖ. „Das wird die Nagelprobe für die Sozialdemokratie.“
Ebenfalls eine diesbezügliche Nagelprobe für die Opposition werde die nötige Zustimmung für die geplante Mietpreisbremse. Wie berichtet, will dien Regierung diese durch ein Verfassungsgesetz absichern. „Nicht alle Forderungen der Opposition sind nachvollziehbar und durchsetzbar.“ Freilich, so gab Maurer zu, sei ein Deckel bei den freien Mieten juristisch komplexer durchzusetzen.
Und auch beim so genannten Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses regeln soll, stehen noch immer Verhandlungen an. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Vor allem die Gemeinden machen gegen diese Pläne seit Langem mobil, sie fürchten enormen Aufwand für die Verwaltung. Daher könnte es eine Ausnahme für Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern geben.
„Selbstverständlich kommt das Gesetz, die Geheimniskrämerei wird ein Ende haben“, sagt Maurer. Die Bürgermeister würdensieses Gesetz nicht wollen, weil es die Sorge gebe, dass jeder Zettel geprüft werden muss, ob er veröffentlicht werden dürfe. „Die Büergermeister werden sich in diesen Fragen an einen Kulturwandel gewöhnen müssen.“ Maurer rechnet, dass das Geesetz im Herbst in Begutachtung gehen wird.
Source:: Kurier.at – Politik
