„Wir haben ein gesellschaftliches Klima in Österreich, das sich in eine Richtung entwickelt, wo stark darüber diskutiert wird, was gegen Kinder spricht – und nicht, was dafür spricht“, sagt Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) auf ihrem Instagram-Kanal. Sie verweist auf hohe familienbezogene Geldleistungen von bis zu 970 Euro pro Kind, und betont: „Als Familienministerin geht es mir darum, den Druck herauszunehmen und wieder mehr Mut zur Familie zu machen.“
Der Hintergrund von Bauers Social-Media-Kommentar ist sehr ernst: Österreich hat im aktuellen Geburtenbarometer erneut den niedrigsten Wert verzeichnet: In Österreich bekommt eine Frau durchschnittlich nur mehr 1,3 Kinder. Seit Mitte der 1970er-Jahre haben Frauen in Österreich im Schnitt weniger als die zwei Kinder, die nötig wären, um die Bevölkerungszahl ohne Migration stabil zu halten.
Österreich ist mit diesem gesellschaftlichen Problem nicht alleine. Kein EU-Land schafft eine Geburtenrate über zwei (siehe Grafik unten). Das betrifft inzwischen nahezu alle Industrienationen: Selbst Indien schafft nur mehr eine Rate von 1,99, die USA lagen 2023 bei einem Wert von 1,62. In China wissen alle über die demografische Bombe Bescheid, die Geburtenrate lag dort 2023 bei nur mehr 1,0. Schlusslicht ist Südkorea mit gerade einmal 0,7 Kindern pro Frau.
Familienförderungen
Alle Staaten, so auch Österreich, versuchen und suchen Maßnahmen, um diesen Trend umzukehren. Österreich hat schon lange zahlreiche Familienförderungen: Direkte Geldleistungen wie die Familienbeihilfe, steuerliche Absetzbeträge wie den Familienbonus Plus, und Sachleistungen wie Schulbuchaktion oder Gratis-Kindergarten.
Der Staat nimmt also jedes Jahr viel Geld in die Hand, um Kinder und Familien zu unterstützen. Dennoch ist es nicht geglückt, die Geburtenrate auch nur zu stabilisieren; sie sinkt stetig.
Dass finanzielle Anreize eben nicht ausreichen, haben die Ungarn gezeigt: Dort hatte die Orban-Regierung viel Geld über spezielle Kredite bis 30.000 Euro (die ab dem 3. Kind in Prämien umgewandelt werden), Autokauf-Zuschüsse und massive Steuervorteile an Familien verteilt. Doch die Geburtenrate sank weiter – auf zuletzt 1,41.
Was wollen die Parteien?
Zurück zu Österreich: Wie sehen die großen Klammern der Familienpolitik der Parlamentsparteien aus, um die Situation zu verbessern?
ÖVP Die Volkspartei, die sich selbst als Familienpartei bezeichnet, lehnt einen starren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab. Stattdessen investiert sie über den Finanzausgleich Milliarden in den Ausbau der Kindergartenplätze, um Wahlfreiheit (Zuhause oder Institution) zu ermöglichen. Der Leistungsgedanke bleibt wesentlich – wie beim Familienbonus Plus: Das ist ein steuerlicher Absetzbetrag, der die Lohn- oder Einkommensteuer direkt mindert. Um davon zu profitieren, muss man eben ausreichend gut verdienen.
SPÖ Für die Sozialdemokraten ist die soziale Absicherung von Frauen und Familien zentral, etwa durch das Modell der Kindergrundsicherung. Aufrecht ist zudem die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.
FPÖ Die Freiheitlichen bemühen in ihren Social-Media-Postings vor allem ein traditionelles Familienbild, direkte Hilfen ausschließlich für Staatsbürger, aber auch Prämien für Kinderbetreuung daheim, was als „Herdprämie“ kritisiert wird.
Neos Die Neos setzen vor allem auf mehr Chancengerechtigkeit, indem die Bildung forciert wird. Der Neos-Bildungsminister hat etwa trotz Sparbudgets Geld für den Kindergartenausbau zugesichert bekommen. Die Neos wollen eher Sachleistungen statt Geldleistungen.
Grüne Wie die SPÖ fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, machen sich für Kinderrechte stark und fordern …read more
Source:: Kurier.at – Politik
