Sobotka: „Muss mir nichts andichten lassen, was nicht stimmt“

Politik

Wolfgang Sobotka über seinen Arbeitsbesuch in Lissabon und die Wahrheitspflicht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Portugal, um eine Konferenz der Parlamentspräsidenten im Herbst in Wien zu organisieren. Ein Interview über Covid-19 und Wahrheitspflicht.

KURIER: Herr Sobotka, Sie haben diese Woche für viel Aufruhr gesorgt. Wollten Sie mit dem Vorschlag, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, den U-Ausschuss zu einer Märchenstunde machen?

Wolfgang Sobotka: Ich muss mir nichts andichten lassen, was nicht stimmt. Es ging in dem Interview um die Reform des U-Ausschusses. Die Gründe, warum sich so viele Auskunftspersonen entschlagen. Wie man die Persönlichkeitsrechte, die permanent im U-Ausschuss verletzt werden, schützen kann. Denn das ist ein Skandal. Hier möchte ich eine seriöse Diskussion führen. Ich habe kein Interesse daran, das Instrument kaputtzumachen.

Sie haben aber in einer TV-Diskussionsrunde behauptet, dass in Deutschland auch keine Wahrheitspflicht bestehe, was nachweislich nicht stimmt …

Trotzdem hat die Auskunftsperson in Deutschland eine ganz andere Position als bei uns. In Deutschland finden vertrauliche Gespräche statt, wo die Auskunftspersonen viel offener reden kann. Aber wenn ich im U-Ausschuss vorschlage, dass wir bei gewissen Fragen die Öffentlichkeit ausschließen, wird das stets abgelehnt. Ich bin es einfach leid, mich auf diese niveaulosen Diskussionen einzulassen.

Portugal beendet am Samstag den Ausnahmezustand. Erstaunt es Sie, wie schnell das Land vom Covid-19-Katastrophenland zum Musterschüler wurde?

Portugal hat 2,5 Monate lang das Leben radikal heruntergefahren. Es herrscht hier eine hohe Disziplin – sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik. Hier existiert der nationale Schulterschluss noch. So lassen sich viele Maßnahmen leichter umsetzen. Das ist der nüchterne Befund. Im Parlament tragen alle Abgeordneten ohne Ausnahme die Maske. In Portugal gibt es keinen Herbert Kickl, der die Maske verweigert, nur als Mittel zur Provokation. Denn beim FPÖ-Parteitag in Wien hat er die FFP2-Maske ja auch getragen. Hier wird weniger getestet, aber auch deswegen, weil die Disziplin höher ist und es ein verpflichtendes Homeoffice gibt. Aber trotzdem: Portugal hat die traurige Bilanz von 16.000 Corona-Toten, Österreich hat 10.000 Tote.

  Kurz: Österreich auf gutem Weg

Warum reisen Sie eigentlich zu diesem Zeitpunkt schon ins Ausland?

Im Herbst wird es auf meine Initiative in Wien ein Treffen von rund 192 Parlamentspräsidenten geben. Das wird der erste große Kongress seit zwei Jahren. Gemeinsam mit Duarte Pacheco (Abgeordneter in Portugal), dem Präsidenten der interparlamentarischen Union, werden wir das Treffen organisieren. Wir haben hier Arbeitsgespräche.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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