Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Dies teilten die vier Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung, die zwischenzeitlich für Kritik gesorgt hatte, weil laufende Verfahren davon betroffen wären, ist damit vom Tisch.
Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte und Regierungsarbeit getrennt behandelt werden. Beschlossen werden soll die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes kommende Woche im Nationalrat. Die derzeit anhängigen Verfahren und die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und Grüne bleiben davon unberührt.
Source:: Kurier.at – Politik
