Spitzendiplomat über Migrationspolitik: „Österreich ist Vorreiter gewesen“

Politik

Peter Launsky-Tieffenthal blickt auf seine 40-jährige Karriere zurück und glaubt, dass die viel kritisierte Migrationspolitik von Kurz bis Nehammer nun in der EU konsensfähig geworden ist.

Warum der Diplomat gerne „Will be done“ sagt und warum er seine aristokratischen Wurzeln für bedeutungslos hält.

KURIER: Sie kommen gerade direkt aus den USA, trafen dort demokratische und republikanische Vertreter. Haben Sie eine Wahlprognose?

Peter Launsky-Tieffenthal: Das ist schwierig, weil nach dem US-System die Mehrheit der Wählerstimmen nicht notwendigerweise einen Sieg bedeutet. Kamala Harris braucht letzten Umfragen zufolge über drei Prozent mehr Stimmen als Donald Trump, um ihn zu schlagen. Momentan scheint es sehr ausgeglichen zu sein. Der Ausgang ist völlig offen.

Kurier/Tobias Steinmaurer

Was unterscheidet die Wahlkämpfe in den USA und Österreich?

Die Themen sind ähnlich: Wirtschaft und Migration. In den USA fokussiert man sich noch stärker auf Zielgruppen, betreibt einen enormen materiellen Aufwand, und es gibt viel persönlichere Angriffe. Davon hebt sich unser Wahlkampf wohltuend ab.

Sie sind „Karrierediplomat“, waren aber auch Regierungssprecher von Türkis-Blau. Diplomaten müssen diskret sind, Journalisten sind das Gegenteil. Wie oft kamen Sie da in eine Zwickmühle?

Ich glaube, das Bemühen, den jeweils anderen besser zu verstehen, hat mir sehr geholfen. Verlässlichkeit – auf beiden Seiten – spielt eine wichtige Rolle. Darüber kann man ein Vertrauensverhältnis aufbauen, und damit bin ich eigentlich gut gefahren.

Sie waren im Kanzleramt und früher im Außenministerium der Mann für diskrete Verhandlungen, um von Terrorregimen gefangen gehaltene Österreicher zu befreien. Wie läuft diese Arbeit ab?

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Das ist immer eine Team-Anstrengung. Wir bauen auf die politischen Kontakte auf, um uns für eine Rückkehr zu bemühen, reden mit internationalen Organisationen und den Angehörigen. Bei den Geiseln im Gazastreifen haben wir über viele Monate ein Netzwerk aufgebaut.

Spielen Geheimdienste eine große Rolle?

Absolut, es gibt einen engen Austausch mit diesen Diensten.

Wie traurig sind Misserfolge?

In diesem Bereich muss man damit rechnen, dass es manchmal nicht möglich ist, zu helfen. Ich erinnere mich an einen jungen Oberösterreicher, der im Irak verschwunden ist und schon sehr früh umgebracht wurde. Wir waren in engem Austausch mit seiner Mutter. Solche Nachrichten gemeinsam mit Psychologen überbringen zu müssen, ist keine einfache Aufgabe.

Österreich stellt sich im Nahostkonflikt hinter Israel, was nicht überall gut ankommt. Man missachte dabei das Leid der Palästinenser in diesem Krieg, sagen Kritiker. Israel ist als einziger demokratischer Staat in der Region ein Land, mit dem wir Grundwerte teilen. Wir haben aber auch zu vielen seiner Nachbarländer gute Beziehungen. Man darf den Terroranschlag vom 7. Oktober gegen Israel und die Ermordung vieler Zivilisten nicht vergessen, sowie die Angriffe auf Israel durch die Hisbollah. Insofern anerkennen wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung, aber mit Bedacht auf das internationale humanitäre Völkerrecht. Und gerade, weil es eine gute Beziehung zu Israel gibt, ist es möglich, sich da und dort auch kritisch zu äußern.

Zu welchen Themen?

Zum Beispiel über die steigende Aggression der Siedler in den besetzten Gebieten.

Sie waren zuletzt involviert in die Afrika-Strategie von Bundeskanzler Karl Nehammer. Kann ein Zwergenstaat denn etwas bewirken?

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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