SPÖ will NR-Sondersitzung zu Teuerung

Politik

Leichtfried fordert Einfrieren der Mieten bis 2025, Gaspreisdeckel und Einsetzung einer „Anti-Teuerungskommission“.

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung beantragt. Das gab Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. In der Sitzung, die voraussichtlich kommende Woche stattfinden wird, will die SPÖ unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer „Anti-Teuerungskommission“ beantragen.

„Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, begründete Leichtfried die Sondersitzung. „Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen“, sagte er.

„Das Schlechteste aus beiden Welten“

„Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten“, zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. „Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an.“ Zweites „riesiges“ Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. „Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden“, bekräftige Leichtfried die SPÖ-Forderung.

Auch das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das Einsetzen einer „Anti-Teuerungskommission mit echter behördlicher Kontrollfunktion“ will die SPÖ in der Sondersitzung beantragen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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