SPÖ will Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen des Parlaments

Politik

Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung. Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament, forderten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Abgeordnete Karin Greiner in einer Pressekonferenz. Sobotka fühle sich nur der „türkisen Familie“ verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Leichtfried. Leichtfried: „Trauriges… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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