Staatsanwälte erstatten Anzeige gegen ranghöchste Justizvertreter

Politik

In der Causa Eurofighter besteht für einige zuständige Staatsanwälte der Verdacht, dass das Verfahren möglichst rasch „abgewürgt“ werden solle.

Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben Anzeige gegen den Generalsekretär im Innenministerium, Christian Pilnacek, sowie weitere Vorgesetzte aus der sogenannten Weisungskette eingebracht. Es besteht der Verdacht, dass „Verfahren von höchster Stelle abgewürgt werden solle“ – das berichten Ö1 und die Rechercheplattform Addendum.

Konkret geht es um die Causa Eurofighter, die seit Februar 2019 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt. Es wurde nun Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch eingebracht. Im Rahmen einer Sitzung soll Pilnacek unter anderem gesagt haben „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, zitieren Ö1 und Addendum aus dem Protokoll der Sitzung.

Nach der Sitzung wurde auch der zuständige (und auf Aufklärung drängende) Teamleiter von der Oberstaatsanwaltschaft abgesetzt.

Daraufhin erstatteten die Staatsanwälte Anzeige bei Justizminister Josef Moser (ÖVP), formell als „Informationsbericht“ bezeichnet. Zitat aus dem Bericht: „Da die im gegenständlichen Bericht geschilderten (…) und teils zusammengefassten (…) sowie auch weitere im beigeschlossenen Protokoll ersichtlichen Vorkommnisse (…) nach Auffassung der WKStA auf ihre strafrechtliche Relevanz (…) zu prüfen wären, werden der Bericht und das Protokoll auch im Hinblick auf die daher indizierte Anzeigepflicht nach § 78 StPO vorgelegt.“

Auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, soll auf eine rasche Erledigung des Verfahrens gedrängt haben. Und es solle „nicht mehr nach Verdachtsansätzen gesucht werden“.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte im Gespräch mit Pilnacek weiter klar, dass es mehr erfahrenes Personal brauche, um die Ermittlungen voranzutreiben. In weiterer Folge wurde der Teamleiter abberufen und durch einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wien ersetzt.

Das Justizministerium bestätigte laut Addendum, dass die WKStA am 18. April 2019 betreffend der Eurofighter-Besprechung ein Informationsschreiben an Minister Moser übermittelte. Der Fall wird nun von der Staatsanwaltschaft Linz dahingehend geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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