Start der Spritpreiskommission: Heute erste Beratungen über die Preislage

Politik

Auf Antrag der Arbeiterkammer hat Wirtschaftsminister Kocher die Kommission eingesetzt. Heute, bei der ersten Sitzung, werden noch keine Maßnahmen erwartet.

Heute um 9 Uhr startet die Spritpreiskommission. Eingesetzt wurde sie auf Initiative der Arbeiterkammer (AK), um die Entwicklung der Spritpreise nach § 5 des Preisgesetzes zu prüfen. Die AK hatte gestern, Mittwoch, angeregt, auch Betriebsprüfungen durchzuführen, um Einblick in die Geschäftsgebarung zu erhalten. „Nur so kann festgestellt werden, ob diese Preissteigerungen gerechtfertigt sind, oder nicht“, so die Kammer. 

Darüber hinaus fordert die AK die Einrichtung einer Anti-Teuerungskommission, „die nicht nur beobachtet, sondern auch Instrumente hat, um gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen“. Und um im Krisenfall rasch reagieren und gegen Kostenexplosionen vorgehen zu können, müssten auch Strom und Gas in das Preisgesetz aufgenommen werden.

Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) die Einsetzung der Preiskommission in einem Brief an AK-Präsidentin Renate Anderl bekanntgegeben. Unterzeichnet war das Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP). An der ersten Sitzung der Kommission heute in Wien wird auch Kocher teilnehmen.

Ergebnisse oder Maßnahmen werden heute noch nicht erwartet – es handle sich nur um eine erste Besprechung der Preissituation, heißt es aus dem Büro des Wirtschaftsministers. 

Erhebliche Gewinnsprünge

Hintergrund der Untersuchung sind die teilweise stark gestiegenen Spritpreise und die Ergebnisse der Kontrolle des Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Anfang Juli hatte die BWB ihre Erkenntnisse publiziert und dabei keinen Marktmissbrauch festgestellt, aber erhebliche Gewinnsprünge der Mineralölindustrie. Die Bruttoraffinierungsmargen der Mineralölkonzerne hätten sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verdreifacht.

In §5 ist geregelt, wie bei einer ungerechtfertigten Preispolitik, die volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen hat, vorzugehen ist. Hierbei „hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.

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Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden“.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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