Heute erinnern im Alltag noch Masken an sie: Die Pandemie, die 2020 die Welt veränderte. Das Coronavirus, das abertausende Tote forderte. Das Österreichs Übergangskanzler Alexander Schallenberg mit der Impfpflicht zu bekämpfen versuchte. Das Lockdowns, Home-Office und Quarantäne mit sich brachte.
Seit 1. Juli 2023 sind alle Corona-Maßnahmen in Österreich aufgehoben. Die Aufarbeitung der drei Jahre, die das „Koste es, was es wolle“-Budget der türkis-grünen Regierung wie das virologische Quartett mit sich brachte, gilt für die damaligen (ÖVP-Grüne) wie nunmehrigen Regierungsparteien ÖVP-SPÖ-Neos weitgehend als abgeschlossen.
Nicht so für die freiheitliche Partei: FPÖ-Chef Herbert Kickl reichen die im Dezember 2023 vorgelegten Ergebnisse und Rückschlüsse aus der Pandemie bei Weitem und seit Langem nicht. Auch die erst Anfang April publik gewordenen Gesamtkosten über 11,5 Milliarden Euro, die die Republik für die Bekämpfung der Corona-Pandemie veröffentlichte, nicht. Denn am Dienstag gibt Kickl gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger seinen „Startschuss zur Corona-Aufarbeitung“. Das Kalkül dahinter:
Die stimmenstärkste Partei im Parlament machte während und nach Corona Stimmung gegen die Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflicht (auch nachdem diese aufgehoben worden ist) und reüssierte damit bei jedem Wahlgang der letzten Jahre.
Im ÖVP-FPÖ regierten Niederösterreich zeugt der Corona-Entschädigungsfonds davon, wie wichtig den Freiheitlichen die Pandemie ist – insbesondere, um für sich und gegen den politischen Mitbewerb Stimmung zu machen.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Genau an diesem vermeintlich politischen Erfolgsrezept will die FPÖ nun festhalten. Und zwar nicht mittels Untersuchungsausschuss, wie monatelang gemutmaßt wurde, sondern mittels Anfragen. Im U-Auschuss will man das Innenministerium und das Ableben von Christian Pilnacek näher untersucht wissen, mit der Pandemie die politische Apparate gleichsam „beschäftigten“, wie es in der FPÖ heißt.
FPÖ-Faible für Anfragen
Mit parlamentarischen Anfragen hat die FPÖ als Oppositionspartei nicht nur Übung. Sie scheinen das Faible der Freiheitlichen geworden zu sein.
So werden alsbald die während der Pandemie besonders relevanten Ministerien wie Sozial- und Gesundheitsministerium, ebenso wie Innen- und Finanzministerium besonders viele blaue Anfragen erhalten und sich erklären müssen. Erst vor wenigen Tagen stellten die Freiheitlichen an alle Ressorts Anfragen, wie sie ob des Budgetdefizits in den Ministerien konkret einzusparen gedenken.
Um eine Relation zur schieren Zahl von möglichen Anfragen zu haben: Von 2019 bis 2024 wurden laut Statistik des von der ÖVP geführten Innministeriums 2.792 parlamentarische Anfragen an den Innenminister gestellt – davon 1.369 Anfragen durch die FPÖ eingebracht. Das entspricht rund 50% Prozent aller Anfragen.
Source:: Kurier.at – Politik
