Das Finanzministerium hat bereits evaluiert, welche Förderungen besonders klimaschädlich sind. Die ÖVP will das für den EU-Klimaplan trotzdem noch einmal prüfen.
Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU? Wenn wir die vermeiden wollen, muss Österreich bis 2030 seine Emissionen um 48 Prozent reduzieren – und zwar im Vergleich zu 2005. Wie? Das hat die Bundesregierung im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgelegt. Diesen durfte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach Monaten des Streits doch noch der EU-Kommission schicken.
Grundsätzlich hat Türkis-Grün bereits mehrere Maßnahmen in die Wege geleitet, um CO2 zu sparen. Etwa ein Wärmepaket, das den Wechsel von Gasheizungen auf Wärmepumpen regelt, oder die CO2-Bepreisung. Doch das genügt nicht. Deshalb will die Regierung zusätzlich „klimaschädliche Subventionen“ streichen. Laut WIFO kosten diese 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Welche Förderungen soll es treffen?
Weitere Prüfung folgt
Das wird im NEKP nicht konkreter ausgeführt. Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium (BMF) evaluieren, in welchen Bereichen „Reduktions- oder Einsparungspotenziale“ bestehen.
Stellt sich die Frage, welchen Erkenntnisgewinn diese Evaluierung bringen kann, denn bereits im Oktober 2023 hat das BMF einen Bericht zum „Green Budgeting“ vorgelegt. Darin wurde bewertet, wie „klimafreundlich“ welche staatlichen Subventionen wirken. Mehrere teure Maßnahmen erhielten die schlechteste Bewertung.
Dieselprivileg „bewusst und eindeutig“ klimapolitisch negativ
„Bewusst und eindeutig den klimapolitischen Zielen“ entgegen wirken etwa die Mehrwertsteuerbefreiung von Flügen ins Ausland oder die Mineralölsteuerbefreiung beim Flugbenzin. Den Flugverkehr fördert der Staat jährlich mit etwa einer Milliarde Euro.
Ebenfalls die schlechteste Note erhält das Dieselprivileg. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Das hilft heimischen Landwirten, da sie keine Alternative zum Dieseltraktor haben. Aber es hilft genauso „Tanktouristen“. Ein italienischer Frächter, der 1.000 Liter Diesel in Österreich tankt, spart sich rund 130 Euro.
Die Grünen wollen das Dieselprivileg sofort streichen. Die ÖVP ist, im Sinne von Bauern und Wirtschaft, strikt gegen eine Abschaffung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat das mehrmals betont. Selbiges gilt für das Pendlerpauschale, das Pkw-Pendler mit 500 Millionen Euro pro Jahr fördert. Im BMF-Bericht erhält das Pendlerpauschale übrigens nur die zweitschlechteste Wertung „kontraproduktiv“. WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller empfiehlt gegenüber dem KURIER, sie Schritt für Schritt zu „ökologisieren“.
Brunner: „Wichtigen Anfang gemacht“
Ohne Abschaffung des Dieselprivilegs und Pendlerpauschales wird es für Österreich wohl eng, den NEKP einzuhalten. Aber welche Förderungen könnte sich die Arbeitsgruppe nun näher anschauen? „Uns ist wichtig, dass diese Anreize gesamtheitlich diskutiert werden.
Diese Anreize gibt es nicht nur im Bund, sondern bei allen Gebietskörperschaften“, heißt es aus dem BMF zum KURIER. Mit dem „Green Budgeting“ habe Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) „einen wichtigen Anfang gemacht“. Konkretere Ansagen vermeidet man vorerst.
Sparpotenzial, wenn auch kleineres, gibt es natürlich auch ohne Dieselprivileg. Da wären einerseits diverse Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Energiekrise, die ohnehin auslaufen. Beispiele: Energiekostenausgleich für Betriebe, Stromkostenzuschuss für Haushalte.
Wird der Klimabonus abgeschafft?
Zudem könnten sämtliche Ausgaben für die Infrastruktur, die im Zusammenhang mit fossilen Energien stehen, auf dem Prüfstand landen – also auch der gesamte Straßenbau. Auch die niedrigere Besteuerung von Dienstwägen und Abstellplätzen, die jährlich rund 600 Millionen Euro ausmacht, könnte fallen.
Spannend: Laut KURIER-Informationen kann sich die ÖVP mit einem neuen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
