Steigende Politikergehälter: Das verdienen VdB, Kurz und Kogler 2020

Politik

Sofern der Nationalrat nicht wieder eine Nulllohnrunde beschließt, werden die Politikergehälter um 1,8 Prozent steigen.

„Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst.“ Mit diesen Worten kündigte der ehemalige und mögliche künftige Kanzler Sebastian Kurz eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im letzten Jahr an. Schon für 2017 wurde die an sich automatisch geltende Gehaltserhöhung der Politikerbezüge ausgesetzt, wie auch in den Jahren nach der Finanzkrise zwischen 2009 und 2012. Die Nulllohnrunde traf Spitzenpolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt wurden eingefroren.

Im Jahr 2020 dürften die Politikergehälter um 1,8 Prozent steigen, sofern der Nationalrat die Erhöhung nicht wieder aussetzt. Eine Nulllohnrunde kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden.

Offiziell veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor zwar erst kommende Woche durch den Rechnungshof. Durch die genauen Vorgaben des Bezügebegrenzungsgesetzes steht das Ausmaß der Erhöhung allerdings bereits fest.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder der Anpassungsfaktor für die Pensionen. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert – in diesem Fall 1,8 Prozent.

24.957 Euro für Van der Bellen

Ausgangspunkt für die Gehaltspyramide der Politiker sind die Nationalratsabgeordneten. Ihr Salär steigt im kommenden Jahr laut APA-Berechnungen um knapp 161 auf 9.092 Euro an. Davon ausgehend werden alle anderen Bezüge berechnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt damit auf 24.957 Euro (plus 441), Sebastian Kurz kann nach seiner Rückkehr ins Kanzleramt mit 22.283 Euro (plus 391) rechnen und der Grüne Werner Kogler erhielte als Vizekanzler 19.609 Euro (plus 347). Das Ministergehalt steigt mit der Anpassung auf 18.718 Euro (plus 331).

Wobei diese Kalkulation heuer etwas komplizierter ist als sonst, weil besonders hohe Bundesbezüge im Vorjahr nicht angehoben wurden und die Berechnung in diesen Fällen daher von einer etwas niedrigeren Basis aus startet. Für Landespolitiker gab es im Vorjahr dagegen keine Nulllohnrunde. Somit werden die Landesräte künftig etwas mehr verdienen als die bisher mit ihnen „synchronisierten“ Staatssekretäre. Die genauen Zahlen veröffentlicht der Rechnungshof kommende Woche – die gesetzliche Frist dafür läuft bis 5. Dezember.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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