Steuer-Experte Eigenthaler: Im Notfall „pfänden wir das Gehalt der Reichsbürger“

Politik

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen der 110.000 Beamten und Angestellten in der Steuerverwaltung. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler über die steigende Belastung der Bürger durch die Grundsteuerreform, Steuerschlupflöcher für Wohlhabende und aggressive Reichsbürger.

Herr Eigenthaler, die große Koalition hat sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt, bei die Bundesländer eigene Modelle umsetzen können. Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter?

Das hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Kommunen verhalten. Senken sie ihre Hebesätze nicht deutlich, wird es für alle teurer. Es besteht also eine sittliche Verpflichtung, die Sätze zu reduzieren. Aber selbst dann ist klar, dass bei Anwendung des Modells von Finanzminister Olaf Scholz die Steuer bei teuren Immobilien in begehrten Wohnlagen kräftig steigen wird. Denn dieses Modell setzt am Wert an, wenn auch nur in stark pauschalierter Form. Immobilien in schlechteren Lagen werden entsprechend günstiger.

Und was bewirkt das bayerische Modell, bei dem nur die Fläche berücksichtigt wird?

Hier sinkt die Belastung bei teuren Immobilien, während es im Gegenzug bei nicht so wertigen Häusern und Wohnungen zu Steuererhöhungen kommen wird. Denn unterm Strich sollen die Einnahmen ja nicht geringer werden.

Damit scheint das Scholz-Modell gerechter, oder nicht?

Nur auf den ersten Blick. Denn der Eigentümer kann die Grundsteuer schließlich auf die Miete umlegen. Jahrzehntelang war das kein Problem, weil die Steuer so niedrig war. Doch eine Grundsteuer, die am Wert ansetzt, wirkt wie eine Art Vermögensteuer. Das kann man auf Ebene des Eigentümers akzeptieren, denn er hat ja etwas vom Wertzuwachs seiner Immobilie. Aber die Belastung darf ich dann doch nicht an den Mieter weitergeben, der vielleicht nur ein geringes Einkommen hat. Es ist mir rätselhaft, wie Sozialdemokraten so etwas zulassen können.

„Staat darf Eigenkapital nicht einfach wegbesteuern“

Scholz erklärt sich für nicht zuständig, weil die Umlagefähigkeit eine Frage des Mietrechtes ist.

Das ist formal korrekt. Glücklicherweise braucht die große Koalition die Zustimmung der Opposition, um die für die Öffnungsklausel notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen. Grüne und Linkspartei treten konsequenterweise dafür ein, die…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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