Am Freitag steht der öffentliche Verkehr in Budapest von 11.50 bis 12.00 Uhr still.
Die Protestaktion gegen Ungarns rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán hatten der liberale Hauptstadtbürgermeister Gergely Karácsony und die Budapester Verkehrsbetriebe beschlossen. Karácsony fordert, dass die Regierungspolitik, die er gegen Budapest gerichtet betrachtet, endet. Außerdem verlangt er die Rückzahlung von Geldern, die der Hauptstadt entzogen wurden.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung Budapest aus politischen Gründen zugrunde richtet“, erklärte Karácsony im Vorfeld der Protestaktion in den Sozialen Medien. Dies sei eine erste Warnung an die Regierung, der ein zweistündiger Warnstreik sowie noch drastischere Maßnahmen folgen könnten.
Karácsony warnte, dass mangels einer Vereinbarung mit der Regierung der öffentliche Verkehr in Budapest innerhalb weniger Wochen eingestellt werden müsste. Dies würde schwere Folgen für die Wirtschaft haben, so der Bürgermeister.
Die Stadt Budapest hatte eine umstrittene – weil erhöhte – Solidaritätsabgabe nicht an die nationale Steuerbehörde überwiesen.
Daraufhin zog das Schatzamt laut dem Onlineportal Telex.hu vom Konto der Hauptstadt rund 10 Milliarden Forint (24,79 Millionen Euro) einfach ein. Die Summe fehlt nun für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen.
Source:: Kurier.at – Politik
