Strache-Chats: FPÖ-Wahlkampf mit langem „Gang Bang Bus“

Politik

Die FPÖ hatte 2017 den längsten Wahlkampf-Bus. Finanziert haben soll diesen laut „profil“-Bericht ein Sympathisant der Partei.

Im August 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin profil über die Bestellung des oberösterreichischen Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag. Infrastrukturminister war damals Norbert Hofer (FPÖ). Das Ganze ging im März 2018 vonstatten. Kurz zuvor hatte Stieglitz insgesamt 20.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gespendet. Laut seiner Aussage, weil ihm der Vereinszweck gefallen habe. Mit seiner Bestellung zum Asfinag-Aufsichtsrat soll das nichts zu tun gehabt haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen FPÖ-Vereinsspenden im September eingestellt – allerdings nur beim Themenkomplex „Ibiza“. Ein Nachweis einer strafbaren Handlung konnte nicht erbracht werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine „Patria Austria“, eben „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“ und das „Institut für Sicherheitspolitik“.

„Du böser!“

Nicht eingestellt sind die Ermittlungen in der Causa „Casinos“. Das profil hat Donnerstagnachmittag bisher nicht öffentlich bekannte Chatnachrichten von Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die sich von Juni 2017 und Mai 2019 erstrecken sollen – und über mehrere Chat-Gruppen. Auch der Name Siegfried Stieglitz spielt dabei wieder eine Rolle. Für den Nationalrats-Wahlkampf 2017 hatte Stieglitz demnach Strache einen Reisebus zur Verfügung gestellt: 14,30 Meter lang, mit luxuriöser Innenausstattung, länger als der Bus der ÖVP.

Das profil berichtet weiter: Im Juni 2017 soll Strache in einer gemeinsamen Chatgruppe mit den damaligen FPÖ-Parteikollegen Herbert Kickl, Johann Gudenus und Harald Vilimsky geschrieben haben, dass Stieglitz den Bus der Partei „kostenlos zur Verfügung“ stelle. Gegenüber Medien wurde gesagt, der Bus sei angemietet worden.

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APA/AFP/ALEX HALADA

Sie hatten den Längsten

„Geiles Teill!!!“, soll Vilimsky reagiert haben, der zudem schrieb: „Nach dem 15. Oktober machen wir dann einen Gang Bang Bus draus“. „Du böser!“, antwortete Strache. In einem späteren Chat bedankte sich Strache bei Stieglitz: „…mit deinem Bus haben wir auch den Längsten und sind den anderen um Längen voraus :-)“

In weiteren Nachrichten geht es laut Bericht unter anderem um eine mögliche Bestellung von Stieglitz zum Asfinag-Aufsichtsrat und auch zum ÖBB-Aufsichtsrat. In sämtlichen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Geplante Postenbesetzungen im ORF?

Zudem berichtet das profil von „offenkundigen Absprachen der Blauen mit der ÖVP“, die sich aus den Chats ergeben würden. So soll ORF-Stiftungsrat Norbert Steger mit der FPÖ-Spitze über Postenbesetzungen im ORF gechattet und dabei auch konkrete Namen von Journalisten genannt haben, die in Chefpositionen gehievt werden soll – in Absprache mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Das geschah am 8. Mai 2019, eine Woche bevor der Ibiza-Skandal öffentlich wurde. Laut dem Bericht dürfte also nichts davon in die Tat umgesetzt worden sein.

Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, reagierte via Aussendung und zeigte sich entrüstet, „mit welcher Dreistigkeit“ unter Türkis-Blau Posten „verschachert“ worden seien.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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