Causa Spesen. Heute steht ein früherer Mitarbeiter Straches wegen Falschaussage vor Gericht – ein Puzzlestück in den Ermittlungen rund um angebliche Privatausgaben des Ex-FPÖ-Chefs
Heute, Montag, steht in Wien ein früherer Fahrer von Heinz-Christian Strache vor Gericht: Michael N. soll den gefallenen FPÖ-Chef und Vizekanzler im Dezember 2019 gegenüber der Polizei zu Unrecht belastet haben. Laut Strafantrag habe der 56-jährige Berufssoldat bei seiner Vernehmung gesagt, er sei von Strache bereits 2010 aufgefordert worden, Rechnungen umzuwandeln, habe sich aber stets geweigert, dies zu tun.
Rechnungen umwandeln heißt, dass man bei der Spesenabrechnung falsche Belege vorlegt, um private Ausgaben, die man nicht über das Spesenkonto verrechnen dürfte, abzudecken.
N. ist dem Vernehmen nach geständig, als Zeuge ist laut Strafantrag nur der Beamte des Bundeskriminalamts geladen. Der Fall ist also nicht besonders kompliziert – die Causa Spesen an sich umso mehr. Seit fast vier Jahren ermitteln das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wien. Jeder Beleg, und sei es nur für einen Schokoriegel (kein Witz!), wird genau geprüft.
Im Kern geht es darum, ob Strache seinen Lebensstil aus der blauen Parteikasse – und daher letztlich mit Steuergeld – hat finanzieren lassen. Und ob die Partei das wusste bzw. duldete. Immerhin brachte Strache sowohl der Landes- als auch der Bundespartei fulminante Wahlerfolge ein. Strache war eine Marke – und besaß Autorität.
Ungeprüft bezahlt
Das illustrieren Aussagen eines Geschäftsführers, des Finanzreferenten und der ehemaligen Buchhalterin im Strafakt recht gut: Demnach soll es von Strache „eine Anweisung“ gegeben haben, dass „alle Rechnungsbelege, welche vom Bundesparteiobmann und seinen engen Mitarbeitern eingereicht wurden, zu bezahlen seien. Selbst solche, bei denen die inhaltliche Nachvollziehbarkeit und Plausibilität infrage gestellt worden sei.“
Strache habe deutlich gemacht, „dass seine Abrechnungen zu bezahlen seien“, sagte der Geschäftsführer gegenüber der Polizei aus. Er habe „darauf vertraut“, dass ihm lediglich politisch veranlasste Rechnungsbelege vorgelegt wurden – eine Einteilung in „privat“ und „politisch“ sei nicht erforderlich gewesen.
Der FPÖ-Finanzreferent bestätigte diese Darstellung weitgehend. Und auch die Buchhalterin gab an, ihr sei von Anfang an suggeriert worden, dass Abrechnungen nicht zu hinterfragen, sondern schlicht abzuwickeln seien.
Vor diesem Hintergrund drängte sich im Zuge der Ermittlungen ein Verdacht auf: Könnten von diesem System nicht auch andere profitiert haben? Könnten nicht auch Mitarbeiter ihre eigenen Privatausgaben eingereicht haben – im Wissen, dass sie von der Geschäftsführung ohnehin nicht hinterfragt werden, sobald „Strache“ draufsteht?
Dieser Vorwurf wird unter anderem Oliver R., dem ehemaligen Leibwächter und zentralen Belastungszeugen gegen Strache, gemacht. Gegen ihn wird auch wegen Untreue ermittelt.
Bereits die dritte Anklage
In der Spesencausa wurde insgesamt gegen 28 Personen ermittelt, bei acht Personen wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Michael N. ist bereits der dritte Angeklagte – die beiden vor ihm liefen bis dato unter dem medialen Radar.
Am 19. Juni wurde einem ehemaligen Sicherheitsmann, der wegen Falschaussage angeklagt war, eine Diversion angeboten. Laut Straflandesgericht Wien wird derzeit die Zuteilung zu einer Einrichtung geprüft, in der er dann 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten soll.
Am 25. September steht ein niederösterreichischer Restaurantbesitzer in Korneuburg vor Gericht: Er ist – offenbar im Zusammenhang mit den besagten Scheinrechnungen – wegen schweren Betrugs und falscher Zeugenaussage angeklagt. Die Schadenssumme beträgt rund 30.000 …read more
Source:: Kurier.at – Politik
