Streit um Mauer zu Mexiko: Trumps zehn bemerkenswerteste Aussagen bei seinem Grenzbesuch

Politik

Mit einer sorgfältig inszenierten Stippvisite bei einer Grenzstation in Texas hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Hinter aufgetürmten Plastiksäcken voller Drogen und konfisziertem Bargeld und einem Tisch mit sichergestellten Waffen – darunter ein martialisch aufgebautes Sturmgewehr –  sprach Trump in der Stadt McAllan erneut von einer „Sicherheitskrise“ in der Grenzregion und beklagte eine „enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel“, die nur durch den Mauerbau gestoppt werden könne. Er drohte erneut damit den nationalen Notstand auszurufen, sollten die oppositionellen Demokraten nicht endlich ihren Widerstand gegen eine Mauer aufgeben. Der CNN-Reporter Chris Cillizza hat die Aussagen des Präsidenten während seines Besuchs in Texas analysiert und die erstaunlichsten Zitate daraus zusammengestellt und kommentiert. Hier ist eine Auswahl davon:

1. Trump: „Heute Morgen kam eine Reihe von Leuten und sagte: ‚Man braucht wirklich eine sehr starke Grenzsicherung und dazu gehört auch eine Mauer oder was auch immer.‘ Eine Reihe von Demokraten sagte das, aber die Leute mögen es nicht, darüber zu berichten.“

Cillizza: „Ich kann keinen öffentlichen Beweis finden, dass Demokraten am Donnerstagmorgen hervorgekommen sind und gesagt haben, dass wir eine Mauer brauchen. Und ich habe gesucht.“11-Trump nennt Notstand im Streit über Grenz-Mauer wahrscheinlich-5988236711001

2. Trump: „Wir haben eine enorme Einheit in der Republikanischen Partei. Es ist wirklich eine schöne Sache, das zu sehen. Ich glaube nicht, dass es Abtrünnige geben wird, denn sie wissen, dass wir Grenzsicherheit brauchen und wir müssen sie haben.“

Cillizza: „Aus der ‚New York Times‘: ‚Obwohl die Republikaner im Senat noch nicht den Punkt des Auseinanderbrechens erreicht hatten, sagte [Senator Pat] Roberts: “Wir kommen ziemlich nahe heran.““

3. Trump (über sein Versprechen, Mexiko werde die Mauer bezahlen): „Das habe ich eindeutig nie gesagt und ich meinte auch niemals, dass sie einen Scheck ausstellen.“

Trump will nie gesagt haben, dass Mexiko für die Mauer zahlt – das stimmt nicht 1345Cillizza: „Dies ist ein klarer Versuch von Trump, die Geschichte neu zu schreiben. Er hat wiederholt gesagt, dass Mexiko eine eigenständige Zahlung von fünf Milliarden oder zehn Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten für die Mauer leisten müsste. Und als er bei seinen Kundgebungen 2016 die Mengen fragte, wer für die Mauer bezahlen würde, riefen sie zurück: ‚Mexiko’ und nicht ‚Mexiko durch einen theoretischen Gewinn, den wir durch ein neu strukturiertes internationales Handelsabkommen erzielen werden!'“

4. Trump (über Drogen, Kriminelle und Gang-Mitglieder aus Mexiko): „Und sie kommen nicht an den Kontrollpunkten herein, was sie auch tun.“

Cillizza: Also, Moment mal. Kommen sie nun an den Kontrollpunkten herein oder nicht?

5. Trump: „Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notfall auszurufen. Ich habe es noch nicht getan. Ich kann es tun. Wenn das nicht funktioniert, werde ich es wahrscheinlich tun. Ich würde fast sagen, definitiv.“

Cillizza:Â …read more

Source:: Stern – Politik

      

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