Streit um Novelle zu Razzien verschärft sich

Politik

Eine Novelle zur Strafprozessordnung, die sich derzeit in Begutachtung befindet, sorgt weiterhin für politischen Zündstoff. Sie sieht vor, dass Razzien bei Behörden künftig eingeschränkt werden sollen. Die Novelle habe „in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lädt zu einem Expertengespräch und will „die notwendigen Änderungen“… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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