Streit um weniger EU-Gelder für Ungarn geht in die nächste Runde

Politik

Die EU-Kommission berät am Sonntagmorgen über mögliche Kürzungen.

Der Streit um die mögliche Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn geht in die
nächste Runde. Die EU-Kommission berät am Sonntag (8.30 Uhr) über „den
Schutz des EU-Haushalts in Ungarn“, wie die Behörde mitteilte. Im Anschluss
an die an die Sitzung soll der für Haushalt zuständige Kommissar Johannes
Hahn die Ergebnisse vorstellen.

Ungarn droht wegen weit verbreiteter Korruption in dem Land und anderer
Verstöße gegen den Rechtsstaat Kürzungen in Milliardenhöhe. Einen
entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission
von Ursula von der Leyen am Sonntag beschließen, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre das erste Mal, dass die
Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln
vorschlägt.

In einem Bericht der Kommission vom Juli ist die Rede von „einem Umfeld, in
dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Freunderlwirtschaft in
der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden“. Nach
Ansicht des EU-Parlaments ist Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr.
Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr
verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“ geworden sei, hieß es in
einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag
annahm.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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