Streiten statt verhandeln: Was hinter dem rot-schwarzen Disput steckt

Politik

Beim Thema Finanzen kommen ÖVP und SPÖ auf keinen grünen Zweig. Dennoch übt man sich in beiden Parteien in Zweckoptimismus

Kann das noch gut gehen? Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die möglichen künftigen Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos nicht öffentlich in die Haare geraten.

Jüngster Tiefpunkt: Nach einer roten Gremiensitzung bekräftigt SPÖ-Chef Andreas Babler am Freitag per Aussendung die Positionen seiner Partei. Allen voran die Forderung, wonach die Reichen bei der Sanierung des Budgets stärker herangezogen werden müssten. Verknüpft mit der unmissverständlichen Botschaft: „Regieren ist kein Selbstzweck.“

Die Antwort von ÖVP-Chef Karl Nehammer fällt scharf aus: Sollte die SPÖ auf Vermögens- oder Erbschaftssteuern bestehen, „sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, warnt er via X.

Zuvor war es schon rund um die Verhandlungen zur Medienförderung zu einem Streit zwischen den parteiintern mächtigen Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig und den Neos gekommen. Jenen Neos, die nur wenige Tage davor ÖVP und SPÖ im Zusammenhang mit dem Gehaltsabschluss bei den Beamten attackiert hatten.

Letztlich ist es dem Vernehmen nach aber vor allem das Thema der dringend erforderlichen Budgetsanierung, bei dem scheinbar unüberwindliche Gegensätze zwischen ÖVP und Neos auf der einen auf SPÖ auf der anderen Seite bestehen.

Wobei man seitens der SPÖ keineswegs für die jüngste Eskalation verantwortlich sein will, sondern sich vielmehr überrascht über Nehammers Reaktion zeigt: „Wir haben am Freitag nur unsere ohnehin schon bekannten inhaltlichen Hauptpunkte zusammengefasst“, betont eine Sprecherin gegenüber dem KURIER.

Folgen der Steiermark-Wahl?

In SPÖ-Kreisen erklärt man sich Nehammers harsche Replik damit, dass nach der für die ÖVP desaströsen Steiermark-Wahl der parteiinterne Druck auf ihn massiv gestiegen sei. Und zwar seitens jener Gruppen, die lieber mit der FPÖ als mit SPÖ und Neos regieren würden.

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Bei den Roten moniert man, dass die ÖVP die Dramatik der budgetären Lage – pro Jahr müssen fünf Milliarden Euro eingespart werden – nicht akzeptieren, sondern die nötigen Schritte (inklusive einnahmenseitiger Maßnahmen) am liebsten auf die lange Bank schieben wolle. Die Neos seien hingegen beweglicher – etwa, wenn es um das Thema Erbschaftssteuern geht, lautet die Einschätzung bei der SPÖ.

In der ÖVP geht man wiederum davon aus, dass der freitägliche Vorstoß der SPÖ nicht gezielt erfolgt, sondern „eher passiert“ sei. „Woraufhin es uns wichtig war, unsere Pflöcke einzuschlagen“, heißt es aus ÖVP-Kreisen zum KURIER. Dort ist man um Beschwichtigung bemüht: Klarerweise gebe es beim Thema Wirtschaft große Gegensätze, man dürfe den jüngsten Schlagabtausch aber nicht überbewerten. „Das Verhandeln zu dritt ist eine besondere Situation, man muss den Beteiligten Zeit geben. Die Chemie zwischen den Hauptverhandlern stimmt jedenfalls.“

Ob das reicht, wird sich schon bald zeigen. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll entschieden werden, ob weitere Runden einen Sinn haben.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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