Terrorattentat: Drei Berichte sollen erstellt – einer öffentlich werden

Politik

Die eingesetzte Kommission soll in vier Wochen Ergebnisse vorlegen.

Insgesamt soll die Kommission drei Berichte abliefern, von denen einer zur Veröffentlichung bestimmt ist. Demnach soll ein erster Bericht samt chronologischer Darstellung binnen vier Wochen vorliegen, der Endbericht bis Ende Jänner. „Diesem Bericht möge ein unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung geeigneter Bericht beigefügt werden“, heißt es im Freitag der APA übermittelten Regierungsbeschluss.

Im Justizministerium heißt es dazu, dass die Frage, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden und welche nicht, klaren rechtlichen Vorgaben folge. Nicht veröffentlichen könne man demnach klassifizierte Informationen, bei denen eine Verschwiegenheit gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten bestehe, sowie datenschutzrechtlich relevante Informationen.

Der Ministerratsvortrag zur Einsetzung der Untersuchungskommission sieht außerdem vor, dass sich die fünf Mitglieder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Sicherheitsüberprüfung der Klassifizierungsstufe „streng geheim“ unterziehen müssen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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