Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist am Dienstag vom Verfassungsgericht vorläufig suspendiert worden. Die Richter gaben mit 7 zu 2 Stimmen einer Klage des Senats statt, die der Regierungschefin ethische Verstöße vorwirft.
Auslöser war ein geleaktes Telefonat zwischen Paetongtarn und dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister Hun Sen. In dem Gespräch hatte sie sich kritisch über einen hochrangigen Offizier der thailändischen Armee geäußert. Zusätzlich erklärte sie, dass sie bereit sei, alles zu tun, was Hun Sen für nötig hielte, um die eigene Position zu sichern. Das Gericht prüft nun, ob Paetongtarns Verhalten gegen die Verfassung und ethische Standards verstößt.
Während der laufenden Untersuchung übernimmt Vize-Premierminister Suriya Juangroongruangkit kommissarisch die Amtsgeschäfte. Paetongtarn hat 15 Tage Zeit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Die Suspendierung fällt in eine Phase wachsender politischer Spannungen. Zuletzt verlor die Regierungskoalition mit der Partei Bhumjaithai einen wichtigen Partner, und die Zustimmung zur Premierministerin war laut Umfragen auf unter zehn Prozent gefallen.
Paetongtarn Shinawatra ist die Tochter des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra. Beobachter sehen in der Suspendierung auch eine erneute Machtdemonstration des konservativ dominierten Justizapparats.
Source:: Kurier.at – Politik
