Tirol und Bayern fordern „Überarbeitung“ der Grenzkontrollen

Politik
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Schreiben des Tiroler Verkehrslandesrates und des bayerischen Verkehrsministers an die beiden Bundesministerien

Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) und der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) machen in Sachen der seit der Migrationswelle im Jahr 2015 bestehenden Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich mobil. In einem Schreiben an die beiden Bundesministerien in Berlin und Wien fordern sie, die Grenzkontrollen zu „überarbeiten und zu optimieren“, wie es in einer gemeinsamen Aussendung am Montag hieß.

BAyerisch Staatskanzlei

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Es gehe darum, die „Sicherheitsbedürfnisse und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss besser in Einklang zu bringen“ so Zumtobel und Bernreiter. Die aus den Kontrollen resultierenden Staus und Behinderungen würden den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und die Bürgerinnen und Bürger ärgern, begründete Zumtobel den Vorstoß: „Wir setzen uns daher gemeinsam dafür ein, dass die Innenministerien unserer beiden Staaten eine Überarbeitung der bestehenden Grenzkontrollpraxis gemeinsam in Angriff nehmen.“

10-Punkte-Plan

Bernreiter schickte indes voraus, dass er die Grenzkontrollen an sich nach wie vor für „absolut sinnvoll und wichtig“ erachte. „Aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten“, meinte der CSU-Minister, dessen Partei seinerzeit, als die Maßnahmen ergriffen wurden, noch der Bundesregierung angehört hatte. Gemeinsam würden Tirol und Bayern deswegen anregen, dass die beiden Bundesinnenministerien in Wien und Berlin „sich besser austauschen und auch die wichtigen Akteure aus Verkehr und Infrastruktur einbeziehen.“

Und auch hinsichtlich des „10-Punkte-Plans“ des Berliner Transit-Gipfels im Sommer 2019 mahnten Zumtobel und Bernreiter am Montag Klarheit bzw. Aufklärung ein. Es brauche ein „konsolidiertes Update“, was der Stand der Umsetzung dieses Plans sein, hieß es aus dem Büro Zumtobels gegenüber der APA. Einiges sei ja schon abgearbeitet worden, nun brauche es aber Aufklärung über im Plan enthaltene Maßnahmen, die die Bundesebene betreffen. Eine davon ist die Einrichtung einer „verkehrsträgerübegreifenden Arbeitsgruppe“ über dessen Existenz oder Nichtexistenz man derzeit nichts wisse. Diese hätte unter Federführung der beiden Bundesministerien eingerichtet werden soll. Tirol und Bayern forderten jedenfalls einen „besseren Informationsfluss“ aus Wien und Berlin ein.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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